Verbraucherschutz ist für mich ein Querschnittsthema. Zum einen müssen wir den Schutz vor menschengemachten Gefahren, Emissionen und durch die Wirtschaft verursachten externen Kosten koordiniert verbessern. Zum anderen muss Verbraucherschutz in allen Wirtschaftsbereichen eine Leitplanke sein und nichts, was man ohne Konsequenzen umgehen kann.
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Verbraucherschutzzentralen noch besser für die Aufgaben der Zukunft aufgestellt werden. Dabei ist der Ausbau der digitalen Angebote besonders wichtig. Im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes müssen neue Angebote geschaffen und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das Netz an Beratungsstellen in NRW leistet heute schon Großes. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Finanzierung für die Einrichtungen langfristig gesichert wird.
Darüber hinaus setze ich mich für die Entwicklung einer Stabstelle für Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zur Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen und Vernetzung mit Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften ein. In den vergangenen Jahren zeigte der Umgang mit Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität Defizite in den Strukturen unseres Bundeslandes auf. Das muss sich ändern.
Die Freiheit des Einzelnen endet bekanntlich dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Dies gilt auch dort, wo einige wenige der Allgemeinheit und der Umwelt schaden. Ich möchte, dass die Menschen in NRW künftig besser vor Lärm geschützt werden. Ein wichtiger Schritt dafür ist in meinen Augen die Reduktion der Anzahl der Nachtflüge. Zudem muss auch geprüft werden, an welchen Stellen weitere Nachtflugverbote verhängt werden können und ob doch noch unerlaubterweise Nachtflüge zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner trotz Verboten stattfinden. Neben Lärm sind für mich auch Schadstoffe in der Luft ein Problem, das reduziert werden muss. Unser Messnetz muss verbessert werden und die wissenschaftlich empfohlenen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation müssen eingehalten werden. Hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube überwachen wir noch nicht konsequent. Mit Blick auf unsere Gesundheit ist es mir ein Anliegen, auch hier in einem ersten Schritt ein Messnetz zu errichten.
Unser besonderes Augenmerk muss auf Grund- und Trinkwasser liegen. Es ist überlebenswichtig für uns alle und dennoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung im letzten Jahr den Schutz unserer Lebensgrundlage mit ihrem Landeswassergesetz empfindlich geschwächt. Ich wünsche mir, dass in den nächsten Jahren der Schutz des Trinkwassers den Stellenwert bekommt, den es verdient. Dafür muss endlich die europäische Trinkwasserrichtlinie vollständig umgesetzt werden. Damit sich unsere Wasserqualität verbessert, muss auch die Verbesserung der in NRW verwendeten Klärtechnologie finanziell sichergestellt werden. Fracking und ähnliche Technologien möchte ich in unserem Bundesland prinzipiell ausschließen. Das Risiko der Verunreinigung des Grundwassers ist entschieden zu hoch. Aber auch um vermeintlich kleinere Zwischenfälle zu regeln, werde ich mich für die Einrichtung eines Verursacherfonds und für eine Reformation der Wasserabgabe einsetzen.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen NRW – mit weiteren Vorhaben und unseren Zielen für die nächsten fünf Jahre.