Mit der Volksinitiative Artenvielfalt, die von über 115.00 Menschen unterzeichnet und von einem breiten Bündnis getragen wurde, hat die Zivilbevölkerung der Schwarz-Gelben Landesregierung einen sinnvollen und umfassenden Auftrag erteilt. Die Landesregierung hat ihre Chance vertan und die Forderungen nicht umgesetzt. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich weiter für die Umsetzung der Forderungen einsetzen. Die Biodiversitätsstrategie NRW muss aktualisiert werden, zudem braucht es ein Landesprogramm, um den Schutz der biologischen Vielfalt schnellstmöglich zu verstärken. Die Ausstattung und Vernetzung der Biologischen Stationen muss verbessert werden. Zudem müssen wir Naturschutzverbänden und Naturschützer*innen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitgestaltung geben. Zoologische Gärten können noch besser in Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten eingebunden werden.
Biologische Vielfalt braucht intakte Lebensräume. Deshalb müssen wir wieder vorsichtiger mit knapper Fläche in NRW umgehen. Ich werde mich für die Verankerung des 5-Hektar-Ziels stark machen, das besagt, dass täglich nicht mehr als fünf Hektar Land in NRW versiegelt werden dürfen. Langfristig muss es unser Ziel sein, lediglich durch Flächenrecycling und Nachverdichtung unseren Bedarf nach Bauland zu stillen und wo möglich sogar Flächen an die Natur zurückzugeben. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Altlasten und Altablagerungen nicht länger ignorieren. In der Vergangenheit wurde der Boden nicht gut geschützt, sei es durch fehlende Umweltauflagen zu Beginn der Industrialisierung oder das Errichten von Müllkippen. Vielerorts lagern teils bekannte und teils unbekannte Schadstoffe, die langsam mit Luft und Wasser in Kontakt kommen. Diese Gefahrenquellen für Gesundheit und Umwelt müssen flächendeckend untersucht und unschädlich gemacht werden.
Natur beginnt nicht erst jenseits der Stadtkerne, sondern bestenfalls mitten in ihnen, direkt vor jeder Haustür. Wir brauchen wieder mehr Grün in den Städten. Bäume spenden kühle, frische Luft und Schatten, Fassaden- und Dachbegrünung bieten Lebensraum für Vögel und Vorgärten können vielfältiger sein, als der Lebensraum auf Äckern und Feldern. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Kommunen etwa mit gestärkten Baumschutzsatzungen und Möglichkeiten zum Ausschluss von Schottergärten die Chance bekommen, ihre Städte ergrünen zu lassen. Für Mensch, Tier und Klima können wir so einen großen Gewinn erzielen. Damit Städte auch ein Lebensraum für Insekten werden, die auf dem Land unter der industriellen Landwirtschaft leiden, bin ich für den Ausschluss von Pestiziden aus Hausgärten und von öffentlichen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen.
Der Umweltschutz in NRW ist chronisch unterfinanziert und trotz wachsender Aufgaben haben sich die personelle und finanzielle Lage lange Zeit nicht verbessert. Ich möchte die Umweltverwaltung in unserem Bundesland auf den neusten Stand bringen und für mehr personelle und finanzielle Mittel sorgen. Die Verwaltungen müssen in Umweltfragen ein verlässlicher Partner für die Zivilgesellschaft sein. Deshalb werde ich mich dafür einsetzten, dass es Täterinnen und Tätern im Bereich der Umweltkriminalität deutlich schwerer haben werden, auf Kosten der Allgemeinheit der Umwelt zu schaden. Eine Vielzahl an Skandalen in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Umweltkriminalität ein großes Problem darstellt und nordrhein-westfälische Landesregierungen ins Wanken bringen können. Deshalb werbe ich für die Wiedereinsetzung einer Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zur Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen und Vernetzung mit Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus bin ich für die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis.
Die Folgen des Klimawandels und des jahrzehntelangen Anlegens von Monokulturen hat uns das Sterben der Bäume in unseren Wäldern in den letzten Jahren schmerzhaft vor Augen geführt. Neben dem Borkenkäfer hinterließen auch Trockenheit und Hitze an Bäumen und in einst stabilen Wäldern starke Schäden. Die Waldwirtschaft in NRW muss schnell einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen artenreiche, klimastabile Mischwälder, müssen stärker auf Naturverjüngung setzen und die Natur gegebenenfalls bei der Wiederbewaldung unterstützen. Zudem bedarf es einer Anpassung der Wildbestände an ein waldverträgliches Maß und der Sicherstellung einer tierschutzgerechten und ausreichenden Bejagung. Ein zentraler Grund dafür, dass Jungbäume selten eine nennenswerte Größe erreichen ist, dass sie für Rehe als Setzlinge unwiderstehliche Leckerbissen darstellen. Damit wir den Wald besser schützen und unterstützen können, müssen wir das Forstgesetz zu einem umfassenden Landeswaldgesetz ausbauen und die gute forstliche Praxis stärker als bisher ökologisch ausrichten. Das Voranschreiten des Klimawandels wird uns in Zukunft vermutlich häufigere Dürren bescheren und die Gefahr von Waldbränden steigern. Mir ist es daher ein besonders Anliegen, Kommunen bei der Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung zu unterstützen. Unter der aktuellen Regierung wurde mit der Novelle des Landeswassergesetzes der Schutz des Trinkwassers und des Lebensraumes Wasser heruntergefahren. Glücklicherweise tun unserem Trinkwasser und der Artenvielfalt im Wasser dieselben Dinge gut. Ich möchte, dass wir ein Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten in Kraft setzen. Zudem müssen wir natürliche Rückhalteräume entwickeln und verrohrte Bäche in Stadtgebieten wo möglich offenlegen und renaturieren. Zudem möchte ich, dass die nächste Landesregierung das Ziel der naturnahen Gewässerentwicklung verfolgt. Stärker als bisher müssen der Schutz von Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen in der Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz verankert werden.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen NRW – mit weiteren Vorhaben und unseren Zielen für die nächsten fünf Jahre.