Es ist ein politisches Armutszeugnis für den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer, dass er parteipolitische Machtspielchen über die Sache stellt. Damit gefährdet er den Tierschutz in Deutschland und stuft ihn als ein ’nice-to-have‘ ab.
Die Union muss sich jetzt fragen lassen, ob sie überhaupt an konstruktiver Tierschutzpolitik interessiert ist. Die Politik insgesamt sollte allerdings auch darüber nachdenken, ob das Andocken der Tierschutzbeauftragten an das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht ein absoluter Webfehler war.
Ein solches Amt gehört weisungsunabhängig und auch unabhängig von ökonomischen Interessen aufgestellt. Es wäre daher besser direkt an den Bundestag angebunden, oder alternativ dem Umwelt- oder Justizministerium unterstellt.
Vollkommen zurecht ist der Tierschutzbund über diese Entscheidung sauer. Denn so geht man nicht mit einem Amt um, dass der Durchsetzung des Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet ist. Für ihre Arbeit bin ich Frau Kari sehr dankbar!