Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat Anfang dieser Woche mögliche Leitlinien für die Zukunft der Agrarpolitik vorgestellt. Hierzu erläutert Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die vorgestellten Leitlinien der ZKL zeigen klar auf, dass die Notwendigkeiten beim Umwelt-, Biodiversitäts-, Klima- und Tierschutz von allen beteiligten Akteur:innen entschieden angegangen werden müssen. Dabei gilt es, ökonomisch tragfähige Lösungen zu finden, um eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft in Deutschland zu schaffen. Dazu bedarf es allen voran einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierung und einer Ausrichtung auf gesellschaftliche Leistungen.
Neben klaren Zielen für die Landwirtschaft müssen auch die Fortschritte und die Effektivität von Maßnahmen operationalisiert werden. Hierzu kann ein breit akzeptiertes System zentraler Nachhaltigkeitsindikatoren der Landwirtschaft helfen, Fortschritte – etwa bei der Reduktion von Stickstoffüberschüssen – sichtbar zu machen.
Ein zentraler Konfliktpunkt, der Umbau der Tierhaltung, muss entschieden vorangetrieben, die Landwirt:innen dabei vor allem finanziell unterstützt werden. Die ZKL bekräftigt hierbei nochmals, dass eine Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuer auf tierische Produkte das geeignete Finanzierungsinstrument darstellt.
Die jährlichen Kosten des Umbaus werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Doch langfristig profitieren sowohl Landwirt:innen als auch Verbraucher:innen durch stabile Ökosysteme, verbesserte Tierhaltung und hochwertigere Produkte. Umweltvorteile und eine höhere Resilienz der Landwirtschaft gleichen die Investitionen aus und führen langfristig zu einer Kostenreduktionen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Schritte des grünen Landwirtschaftsministers, Cem Özdemir, in die richtige Richtung gehen, jedoch deutlich intensiviert werden müssen. Die neue Bundesregierung muss den von Özdemir angefangenen Weg konsequent fortsetzen und dabei deutlich mehr Tempo machen. Mit Blockaden und der Verschleppung des notwendigen Umbaus schaden wir allen Landwirt:innen und allen Bürger:innen in Deutschland.“
Foto: Andreas Endermann