Die Bundesregierung einigt sich auf ein neues Agrar-Paket zum Abbau von Bürokratie und steuerlichen Belastungen nach lauten Bauern-Protesten zum Beginn des Jahres. Zum Paket und der Kritik des Bauernverbands erläutert Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Ich begrüße das Agrar-Parket der Bundesregierung. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen wird es spürbare Verbesserungen bringen. Die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung hilft vielen Betrieben. Besonders erfreulich ist die Zusage, dass die Weidetierhaltung auf Grünland über die Gemeinsame Agrarpolitik besser gefördert werden soll. Hier verbindet Cem Özdemir eine bessere Tierhaltung mit positiven Effekten für die Artenvielfalt. Gleichzeitig ermöglicht diese ökologische Maßnahme eine bessere Förderung landwirtschaftlicher Betriebe. Parallel zum Agrarpaket hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen deutlichen Abbau bürokratischer Vorgaben zugesagt, um die Belastungen der Bäuerinnen und Bauern zu reduzieren.
Deshalb widerspreche ich dem Bauernverband und dem Bauernpräsidenten Joachim Rukwied, der das Agrar-Paket wieder einmal als „zu wenig“ kritisiert hat.
Denn eines ist für uns Grüne klar: Verbesserungen für die Landwirtschaft sind nur dann sinnvoll, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Natur geschehen. Denn Rückschritte beim Tier- und Umweltschutz sind eindeutig der falsche Weg. Der Versuch, Jahrzehnte alte Errungenschaften im Bereich des Tier- und Umweltschutzes, die wesentlichen gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft sind, jetzt aushöhlen zu wollen, ist absolut nicht im Interesse der Bäuerinnen und Bauern.
Die aktuellen Reformen sind ein guter Schritt der Bundesregierung und sind ein guter Ansatz, um Vertrauen und Zukunftsfähigkeit zurückzugewinnen.“