Zur Agrardiesel-Diskussion: Kurskorrektur dringend notwendig!

Die aktuellen Pläne der Ampel-Regierung, die Agrardieselrückerstattung sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos zu streichen, sehe ich als den falschen Weg an. Menschen erwarten, dass Politik in allererster Linie gerecht handelt. Hier wird ein kleiner Wirtschaftsbereich und eine kleine Gruppe innerhalb der Gesellschaft überproportional belastet. Während andere Erwerbstätige über Inflationspauschalen und Tarifsteigerungen mehr Geld im Portemonnaie haben, werden den Bäuerinnen und Bauern Mehrbelastungen von etwa 2.500 bis 5.000 Euro pro Betrieb und Jahr auferlegt. Es wundert mich nicht, dass das als zutiefst ungerecht empfunden wird. Ich kann den Aufschrei der Empörung aus der Landwirtschaft gut nachvollziehen. Allerdings halte ich den Ton und die Art der angekündigten Proteste für Januar in Einzelfällen für unangemessen! Auch muss man die Rolle der CDU dabei kritisch hinterfragen. Sich jetzt an die Spitze der Bewegung setzen zu wollen, ist scheinheilig. Denn ihre Verfassungsklage hat die massiven Einsparungen im Bundeshaushalt ausgelöst. Noch ärgerlicher ist das Verhalten der FDP. Mit ihrem ideologischen Beharren auf der Schuldenbremse trägt sie die Hauptverantwortung für die jetzt vorliegenden Einsparvorschläge. Dass es Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionierungen und Steuererleichterungen geben soll, halte ich für einen guten Weg. Doch hier muss über alle Bereiche hinweg geschaut und ausgewogen verteilt und nach sinnvollen Lösungen gesucht werden. Sinnvoller als bei der Landwirtschaft zu kürzen, wäre es aus meiner Sicht gewesen, endlich das Dienstwagenprivileg abzuschaffen. Jetzt gilt es, vor allem die Kfz-Steuerbefreiung zu erhalten, denn die sei besonders für kleinere Betriebe wichtig. Und beim Agrardiesel könnte als Kompromiss die ursprüngliche Obergrenze von 10.000 Litern wieder eingeführt werden, damit kleine und mittlere Betriebe weiterhin entlastet werden. Am Ende allerdings muss man sich auch fragen, wie die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Subventionen wie den EU-Agrarprämien oder der Agrardieselerstattung reduziert werden kann. Kein Landwirt in Deutschland kann zu Weltmarktpreisen produzieren und gleichzeitig die hiesigen Standards erfüllen. Die Gesellschaft muss daher bereit sein, für
die Produkte der Landwirtschaft endlich auskömmliche Preise zu zahlen.