Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. (Drucksache 18/6845)
–> Abstimmung
- Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen für Erstorientierungskurse zurückgenommen werden.
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts „Wissenschaftliche Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften (Drucksache 18/7191)
–> Direkte Abstimmung
- Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln, das Projekt der „Wissenschaftlichen Mitarbeit“ in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften auszuweiten.
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln (Drucksache 18/7189)
–> Überweisung an den Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
- Der Landtag beauftragt die Landesregierung, das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die Kommunale Haushaltsverordnung (KomHVO NRW) zu überarbeiten und wirklichkeitsnah zu flexibilisieren, um kommunale Investitionen in das Anlagevermögen zu erleichtern und dabei […]
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Trans-formation beschleunigen (Drucksache 18/7190)
–> Direkte Abstimmung
- Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel u. a., sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV ein Gesamtpaket an branchenübergreifenden Maßnahmen auf den Weg gebracht wird, das die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene im Hinblick auf die Entlastungen der Wirtschaft ausrichtet und dafür Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt, Verbesserungen im Steuer- und Handelsrecht herbeiführt, Bürokratiekosten senkt sowie neuen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung und Registermodernisierung bringt.
Campus der Zukunft – Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW (Drucksache 18/7192)
–> Direkte Abstimmung
- Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., die Hochschulen weiter dafür zu sensibilisieren, bei der Planung und Sanierung von Gebäuden sowohl aktuelle Forschungsergebnisse, als auch veränderte Flächenbedarfe durch ein verändertes Arbeits- und Lernverhalten angemessen zu berücksichtigen und damit den engen Korridor rein bautechnischer Sanierungen hin zu modernen, inklusiven Lern- und Arbeitsumgebungen zu verlassen.
Zweite Lesung desGesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) (Drucksache 18/5849)
- Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine Pflicht auf Landesebene dafür geschaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden im näheren Umkreis von Windenergievorhaben an der Wertschöpfung beteiligen können.
Außerdem diese Woche im Plenum:
Dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 (Drucksache 18/5000)