GRÜNE Anträge diese Woche im Plenum:

Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken. (Drucksache 18/6845)
– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., (1) sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen für Erstorientierungskurse zurückgenommen werden.

Lokalen Einsatz für die Radverkehrsinfrastruktur fördern – Bürgerradwege (Drucksache 18/6844)
– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag fordert die Landesregierung u. a. auf, (1) aus vorhandenen Mitteln das in Erarbeitung befindliche Radvorrangnetz nach § 17 FaNaG NRW nach Fertigstellung in die Priorisierung und Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerradwege einzubeziehen.

Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken (Drucksache 18/6842)
– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel u. a. (1) bei Hochschulen und Universitätskliniken unter Beachtung der Hochschulautonomie dafür zu werben, dass sie sich um Mittel aus der Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Bereich Frauengesundheit und Endometriose bewerben.

Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken (Drucksache 18/6846)
– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung aus vorhandenen Mitteln u. a. (1) Im Dialog mit den autonomen Hochschulen die Rahmenbedingungen für gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingen an den Hochschulen allgemein weiter zu verbessern, insbesondere: (a) um faire und attraktive Bedingungen zu schaffen, verlässliche und besser planbare sowie neue Karrierewege an den Hochschulen sicherzustellen und eine bessere Balance zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen […]

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen (Drucksache 18/6843)
– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung, aus vorhandenen Mitteln u. a. (1) gemeinsam mit den Hochschulen ein neues, zentrales Angebot einzurichten, das insbesondere jüdischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen sowie weiteren vom Krieg im Nahen Osten betroffenen Studierenden Hilfe bietet, insbesondere eine psychosoziale Beratung.

Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) (Drucksache 18/6847)
– Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

  • Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und im Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz).

Zentrales Thema dieses Plenums:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) – Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/5000; Drucksache 18/6500 [Ergänzung])

Alle Drucksachen abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche.html