In den letzten Wochen habe ich einige Termine im Kreis Steinfurt wahrgenommen, über die ich Euch noch gar nicht viel erzählt habe.
Da waren zum Beispiel die Austauschrunden mit den Bürgermeistern Oliver Kellner (Emsdetten), Dr. Peter Lüttmann (Rheine) und Robert Wenking (Horstmar). Mit einem bunten Blumenstrauß an Themen, die wir in den Runden miteinander diskutiert haben, sind doch ein paar konkrete Herausforderungen für die kommunale Ebene von besonderer Bedeutung:
Die Kommunen stehen, um es mit den Worten der Bürgermeister zu sagen, „mit dem Rücken zur Wand“. Große Sorge bereitet ihnen allen die finanzielle Entwicklung der Kommunalfinanzen. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat die Ausgaben für Personal förmlich explodieren lassen. Da das auch die Umlageverbände LWL und Kreis Steinfurt betrifft, schlagen deren Personalkosten ebenfalls bei den Kommunen deutlich zu Buche.
Hinzu kommt die schwierige Situation der Unterbringung der Asylsuchenden. Es ist kaum noch Wohnraum verfügbar, der Winter steht vor der Tür und keiner möchte die Turnhallen umnutzen müssen. Zwar kommen die in der letzten Woche angekündigten 808 Mio. Euro aus dem Ministerium von Josefine Paul gerade richtig – aber es bleibt die Frage der Perspektive für das kommende Jahr. Sowohl mit Blick auf eine sozialverträgliche Unterbringung der Menschen als auch auf die Kommunalfinanzen für die Folgejahre.
Sehr konkret wurde in allen drei Gesprächen die Forderung nach Entbürokratisierung gestellt. Fördertöpfe von Bund und Land sind teilweise nur mit hohem Personalaufwand abrufbar und nicht selten steckt der Teufel im Detail. Hier muss es schlanker und einfacher werden – und ganz ehrlich: wir müssen auch mal schauen, welche Fördertöpfe und Strukturen vielleicht zurückgenommen werden müssten, bevor immer neue aufgelegt werden.
Ich bin sehr dankbar für diesen wichtigen Austausch mit der kommunalen Ebene. Er hilft mir, unsere Arbeit in der Regierungskoalition besser an den Bedarfen vor Ort auszurichten. Nur so können wir gute Entscheidungen treffen. Denn die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre müssen wir im Schulterschluss durch die Ebenen Bund-Land-Kommune meistern.