Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen (Drucksache 18/6358)

– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag stellt u. a. fest: (1) NRW verurteilt den menschenverachtenden Terrorangriff und kriegerischen Akt der radikal-islamistischen Hamas auf die israelische Bevölkerung und den Staat Israel auf das Schärfste; (2) NRW steht fest an der Seite Israels und sichert dem Land und seinen Menschen seine volle Solidarität zu.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen (Drucksache 18/5974)

– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., (1) weiterhin konsequent eine Politik zu verfolgen, die eine Vereinbarkeit von wettbewerbsfähiger Industrie und nachhaltigem Klimaschutz als zentrale Aufgabe hat; (2) sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Einführung des Brückenstrompreises einzusetzen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts NRW erhalten und gestärkt wird und Investitionsentscheidungen in NRW getroffen werden können

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen begleiten und gestalten (Drucksache 18/6359)

– Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., (1) konkrete KI-Projekte im Bereich von Kunst und Kultur aus vorhandenen Mitteln zu unterstützen; (2) sich für eine Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und klare Verhaltens- und Transparenzpflichten für KI-Entwicklerinnen und Entwickler einzusetzen.

Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (Drucksache 18/4593)

– Abstimmung

  • Um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen sowie nachhaltige Bauweisen zu stärken, Genehmigungsverfahren zu erleichtern und Änderungen in der Bauvorlageberechtigung zu erwirken, bedarf es gesetzlicher Änderungen im Bauordnungsrecht.

Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes (Drucksache 18/6362)

– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., (1) zu analysieren, an welchen Standorten – insbesondere im ländlichen Raum – die Errichtung von Working Spaces wirtschaftlich und gesellschaftlich von größtmöglichem Nutzen und wirtschaftlich in der Umsetzung ist.

Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln (Drucksache 18/6360)

– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landesregierung u. a., (1) eine Lebenslagenstudie in Auftrag zu geben, welche die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*-Menschen in NRW erfasst; (2) Bei der Befragung der queeren Community besonders auf die Bereiche Diskriminierung, Gewalterfahrungen und Sicherheit, Medizin, Gesundheit und Pflege, Integration, Migration und Flucht einzugehen.

Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte (Drucksache 18/6361)

– Direkte Abstimmung

  • Der Landtag beauftragt die Landeregierung u. a., (1) in der Woche rund um den internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember eine „Woche der Menschenrechte“ auszurichten […]; (2) zu prüfen, inwiefern unter Einhaltung des geltenden Asylrechts, adäquate Rahmenbedingungen für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medien- und Kulturschaffende, die sich vorübergehend in NRW aufhalten, geschaffen werden können und dazu in einen Dialog mit einschlägigen Organisationen, Initiativen und Stiftungen einzutreten.