(1) Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen! (Drucksache 18/5848)
Auftrag an die Landesregierung u.a.:
- die rechtliche Grundlage für eine einmalige rückwirkende Anpassung der Landesbasisfallwerte für die Jahre 2022 und 2023 um 4 Prozent zu schaffen. Dabei hat der Bund ebenfalls festzulegen, ob die dadurch entstehenden Mehrkosten durch die Kostenträger GKV und PKV oder durch Bundesmittel aufzubringen sind.
Status: Antrag angenommen
(2) Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken (Drucksache 18/5843)
Auftrag an die Landesregierung u.a.:
- ein Monitoring für die Kinderrechte in NRW zu initiieren, um die vielfältige Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu erfassen;
- eine „Awareness-Kampagne“ im Rahmen der Stelle des/der unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten zu prüfen, die über Kinderrechte aufklärt und diese an Kitas und Schulen proaktiv bewirbt.
Status: Antrag angenommen
(3) Erste Lesung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) (Drucksache 18/5849)
- Mit dem Gesetz wird eine Pflicht auf Landesebene dafür geschaffen, dass sich Bürger:innen sowie Gemeinden im näheren Umkreis von Windenergievorhaben an der Wertschöpfung beteiligen können.
Status: Überwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (federführend), den Aus-schuss für Heimat und Kommunales, den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie den Haushalts- und Finanzausschuss
(4) Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken (Drucksache 18/5844)
Auftrag an die Landesregierung u.a.:
- ihre präventive Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden fortzusetzen;
- die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) in ihrer koordinierenden Funktion im Kontext des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken und ihre Arbeit in der Landesregierung sichtbarer zu machen.
Status: Antrag angenommen
(5) Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten (Drucksache 18/5845)
Auftrag an die Landesregierung:
- Die Ermöglichung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte, die an einer Hochschule des Landes Forschung und Lehre sowie den wissenschaftlichen Austausch in den Bereichen stärkt, den Austausch über Kinderschutzthemen in relevanten Studiengängen anstößt und die bestehenden Kinderschutzstrukturen in NRW einbindet. Die entsprechende Hochschule möge in Öffentlichkeit und Fachwelt über die Einrichtung der Professur informieren und diese bewerben.
Status: Antrag angenommen
(6) Den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug stärken (Drucksache 18/5846)
Auftrag an die Landesregierung u.a.:
- die Umsatzsteuer-Nachschau als effektives Mittel für eine zielgerichtete Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung weiterzuentwickeln und dabei insbesondere zielgerichtete und risikoorientierte Parameter zur Fallauswahl in den Blick zu nehmen.
Status: Antrag angenommen
(7) Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center (Drucksache 18/4565)
Auftrag an die Landesregierung u.a.:
- finanzielle Anreize für die Gründung und den Ausbau von interkommunalen Dienstleistungszentren bereitzustellen und die Landes-Förderrichtlinie für Interkommunale Zusammenarbeit zu überarbeiten, um Shared-Service-Center ausdrücklich als förderfähig zu benennen. Dadurch soll die Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung erhöht werden.
Status: Antrag angenommen
(8) Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren (Drucksache 18/5847)
Auftrag an die Landesregierung:
- unter Einbeziehung von öffentlichen Fördergebern, Fördernehmern sowie relevanter Impulspapiere die Möglichkeit für Zuwendungserleichterungen zu prüfen.
- ein Konzept zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis durch das für Zuwendungsrecht zuständige Ressort zu erarbeiten und mit den Fachministerien in deren Arbeitsgebiet das Anwendung findet, umzusetzen.
Status: Antrag angenommen
(9) „Das Land übernimmt Verantwortung: Finanzielle Sicherung der frühkindlichen Bildung“ (Drucksache 18/6017)
Entschließungsantrag von Grünen und CDU zu dem Antrag „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition an-nehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.“ von SPD und FDP
Beschluss des Landtags u.a.:
- dass die Verstetigung des Kita-Helfer Programms sowie der Sprach-Kitas über das Haushaltsjahr 2024 hinaus zu begrüßen ist und allen Beteiligten Planungssicherheit gibt,
- die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe von 100 Millionen für freie Träger das System der Kindertagesbetreuung in der aktuellen Krise stützt,
- die bereits eingestellten Haushaltsmittel zur Dynamisierung der Personal- und Sachkosten zum 01.08.2024 von 6% auf fast 10% anzuheben, bedeutet finanzielle Stabilisierung des Systems der frühkindlichen Bildung,
- die von der Landesregierung nunmehr eingeplanten Mittel 2024 gegenüber den Mitteln des Haushalts 2023 von mehr als 550 Millionen Euro stärken das System der Kindertagesbetreuung strukturell.