Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern (Drucksache)
- Auftrag an die Landesregierung: u.a. (1) eine Bestandsanalyse des aktuellen Stands der Digitalisierung der Kommunen in NRW vorzunehmen, um daraus einen zentralen Referenzkatalog zu erarbeiten, der für alle Verwaltungen offen steht und die zur Verfügung stehenden digitalen Services auflistet; (2) in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zielgenaue Schulungsformate für das Verwaltungspersonal zu erarbeiten
- Weiteres Verfahren: Antrag federführend überwiesen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
Zweite und dritte Lesung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (Drucksache)
- Kernpunkt u.a. der Wegfall der bislang geltenden pauschalen 1.000 Meter Mindestabstände zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnbebauung
- ermöglicht den schnelleren Ausbau der Windenergie
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken (Drucksache)
- Auftrag an die Landesregierung: u.a. (1) sich über den Bundesrat für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen einzusetzen; (2) in den Finanzämtern jeweils eine zentrale Ansprechperson für ehrenamtlich Tätige für Fragen in Bezug auf steuerlich nicht beratene gemeinnützige Vereine zu benennen
- Status des Antrags: angenommen
Fachkräftemangel bei den Öffentlichen Verkehren wirkungsvoll begegnen (Drucksache)
- Auftrag an die Landesregierung: u.a. (1) die Aktivitäten im Einflussbereich des Landes unter dem Dach der Fachkräfteoffensive NRW zur Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung im ÖPNV zu verstärken und Synergien mit weiteren und bestehenden Fachkräfte- und Beschäftigungsoffensiven zu nutzen; (2) den Einfluss des Landes zu nutzen, um bei der Gestaltung von Verkehrsverträgen einheitliche und ambitionierte Standards für gute Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren
- Status des Antrags: angenommen
Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran (Drucksache)
- Auftrag an die Landesregierung: u.a. (1) die Überführung der angekündigten bundesgesetzlichen Regelung zur kommunalen Wärmeplanung in Landesrecht weiterhin konsequent vorzubereiten und sobald die bundesgesetzlichen Regelungen vorliegen, diese schnellstmöglich unter Wahrung des Konnexitätsprinzips umzusetzen; (2) die Kommunen zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung zu verpflichten
- Status des Antrags: angenommen
Nordrhein-Westfalen zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie machen – Die Bioökonomie und biotechnologische Innovationen fördern! (Drucksache)
- Auftrag an die Landesregierung: u.a. (1) die Unterstützung der Bioökonomie in NRW weiter auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zu stärken; (2) einen Bioökonomie-Rat für NRW zu gründen.
- Status des Antrags: angenommen