Der Monat Januar endet mit spannenden Debatten. In der vergangenen Plenarwoche brachten wir als schwarz-grüne Regierungsfraktionen zwei Anträge aus dem Umweltbereich ein: ein Antrag zum Schutz unserer Natur in NRW – ganz unter dem Zeichen der erfolgreichen Weltnaturschutzkonferenz im Dezember in Montréal – und ein Antrag zum Stellenwert der Ernährung für unsere Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit – auch mit Blick auf die Internationale Grüne Woche in Berlin. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre des Umwelt-Newsletter der Grünen Fraktion im Landtag NRW.

Mit freundlichen und Grünen Grüßen

Norika Creuzmann, Dr. Gregor Kaiser, Norwich Rüße, Astrid Vogelheim und Dr. Volkhard Wille

Die Themen in diesem Newsletter sind:

Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln

Ernährungsstrategie für NRW: Für Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt

Sitzungen des Umweltausschusses

Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln

Bis zum Jahr 2030 soll der Verlust der biologischen Vielfalt weltweit gestoppt und der Trend umgekehrt werden – so die Vision, die bei der Weltnaturkonferenz vergangenen Dezember von der Staatengemeinschaft beschlossen wurde (mehr Details zu den Ergebnissen der Konferenz gibt es z. B. beim Bundesumweltministerium, das für Deutschland an den Verhandlungen teilgenommen hat). Die Zeit drängt, der Handlungsbedarf ist groß, weltweit und auch bei uns vor Ort in NRW. Daher müssen wir auch als schwarz-grüne Regierungskoalition vom Reden ins Handeln kommen. Mit dem Antrag „Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln“ bringen wir erste konkrete Maßnahmen auf den Weg:

Wir starten zeitnah einen landesweiten Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark in NRW. Als Grüne ist uns dies seit Langem ein Herzensanliegen! Nach dem erfolgreichen Vorbild des Nationalparks Eifel möchten wir in unserem Bundesland ein weiteres Schutzgebiet als Heimat für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt schaffen.
Die Biodiversitätsstrategie ist die ökologische Leitschnur des Handelns der Landesregierung. Diese wollen wir fortschreiben und um aktuelle Herausforderungen ergänzen, z. B. die Frage, wie wir dem Rheinischen Revier durch einen Biotopverbund wieder eine ökologische Perspektive geben können.
Wir werden das Biodiversitätsmonitoring verbessern und nehmen Instrumente wie Landschafts- und Grünordnungspläne für den Naturschutz vor Ort in den Blick. Denn zum Schutz der Biodiversität müssen alle beitragen, vorhandene Konzepte und Maßnahmen zusammengeführt und in Einklang gebracht werden.
Die Rolle der Landwirtschaft ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Wir wollen unsere Bäuerinnen und Bauern stärker dabei unterstützen, ihre Flächen naturverträglich zu bewirtschaften. Dabei geht es auch um innovative Lösungen wie zum Beispiel die ergebnisorientierte Honorierung.
Nicht zuletzt bekennen wir uns in der Koalition deutlich dazu: Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise müssen als die beiden großen ökologischen Krisen unserer Zeit wirksam bekämpft und in allen Politikfeldern mitgedacht und in Einklang gebracht werden!
Mehr Details gibt es im Antrag.
Die Debatte im Plenum zur Einbringung des Antrags in das parlamentarische Verfahren ist hier als Video abrufbar (TOP BioDiv allgemein: 1:31:00, Rede Volkhard: 1:36:40). In einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses werden wir vertieft zum Antrag diskutieren.

Für ein Mehr an Naturschutz, für das wir einstehen, braucht es auch ausreichend finanzielle Mittel. Daher haben wir im Landeshaushalt für das Jahr 2023 den ersten Schritt zur Verdopplung des Naturschutzetats getan und darüber hinaus kurzfristig zusätzlich fünf Millionen Euro für ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir in Schutzgebieten beispielsweise Bäche renaturieren und Wiesen und Moore wiederherstellen. Mehr Details folgen!

Ernährungsstrategie für NRW: Für Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt

Passend zur Internationalen Grünen Woche in Berlin, der größten Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse der Welt, bringen wir einen Antrag zur Ausgestaltung einer Ernährungsstrategie für das Land im Plenum ein. Denn wie wir uns ernähren, hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Mit unserer Ernährung entscheiden wir aber auch darüber, wie die Landwirtschaft produziert und wie unsere Kulturlandschaft aussieht.

Immer häufiger werden Mahlzeiten jedoch nicht mehr Zuhause, sondern in der Kita, Schule, der Universität oder am Arbeitsplatz eingenommen. Wer eine gesunde, leckere und auch nachhaltige Ernährung für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW erreichen will, muss daher den Hebel bei der Außer-Haus-Verpflegung ansetzen. Mit einer umfassenden Ernährungsstrategie NRW wollen wir die Weichen dafür stellen, dass zukünftig wieder mehr regionale und saisonale Produkte in den Kochtöpfen unserer Mensen und Kantinen landen. In einem ersten Schritt wollen wir die Weiterentwicklung der Kantinenrichtlinie NRW sowie den Aufbau von Modellkantinen als Vorbildeinrichtungen und Lernorte vorantreiben.

So erreichen wir eine gesunde Ernährung insbesondere für unserer Kinder und Jugendlichen und bieten gleichzeitig der heimischen Landwirtschaft neue Absatzmöglichkeiten und die Chance, nachhaltiger zu wirtschaften. Am Ende entsteht so eine Win-Win-Situation für alle: die Besucherinnen und Besucher der Kantinen, den Bäuerinnen und Bauern sowie für Umwelt und Natur. Diesbezüglich adressieren wir folgende Schwerpunktthemen:

Wir streben die Verbesserung des Wissens über unsere Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen an. In diesem Zusammenhang ist der praktische Umgang mit Lebensmitteln beim gemeinsamen Kochen, in Schulgärten und bei Exkursionen zu fördern.
Es bedarf einer Stärkung der kommunalen Ebene durch Förderung und Beratung, z.B. über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung, um die regionale, saisonale und nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln zu unterstützen.
Notwendig ist zudem die Koordination der regionalen Aktivitäten zum Aufbau von Netzwerken und insbesondere zur Stärkung von Wertschöpfungsketten, um die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung von regionalen Lebensmitteln zu verbessern.
Ein wichtiger Baustein ist die Unterstützung einer gesunden und nachhaltigen Verpflegung in öffentlichen Kantinen in Nordrhein-Westfalen über ein neu zu schaffendes Kantinenprogramm Nordrhein-Westfalen.
Schlussendlich ist die Reduzierung von Lebensmittelverlusten und der Lebensmittelverschwendung in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen von den Erzeugerinnen und Erzeugern bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein wesentlicher Schritt in Richtung eines nachhaltigen Ernährungssystems.
Weitere Details finden sich im Antrag.
Die Debatte im Plenum zur Einbringung des Antrags in das parlamentarische Verfahren ist hier als Video abrufbar (TOP Ernährungsstrategie allgemein: 5:09:45, Rede Norwich: 5:15:45). In einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses werden wir vertieft zum Antrag diskutieren.

Sitzungen des Umweltausschusses

Die nächste reguläre Sitzung des Umweltausschuss findet am 8. Februar ab 15.30 Uhr statt. Hier gibt es zeitnah die Tagesordnung und Unterlagen.
Am 1. Februar ab 10.00 Uhr werden der Wirtschafts- sowie der Umweltausschuss mit Sachverständigen in einer Anhörung zum heimischen Gasvorkommen diskutieren (Link zum Online-Stream).
Hier gibt es die Tagesordnung inkl. Berichte und Vorlagen und Protokolle aller vergangenen Sitzungen. In der Sitzung am 11. Januar ging es z. B. um die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz und Konsequenzen für NRW sowie um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Eine Übersicht zu Anhörungen unseres Ausschusses ist hier zu finden.

Über Fragen und Hinweise zu unserer Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freuen wir uns!

Norika Creuzmann Fraktionsgeschäftsführerin, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz, Sprecherin für Anti-Atom-Politik Tel.: 0211 884-4628 norika.creuzmann@landtag.nrw.de https://www.norika-creuzmann.de	Dr. Gregor Kaiser Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle Tel.: 0211 884-2268 gregor.kaiser@landtag.nrw.de https://gregor-kaiser.info	Norwich Rüße Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz Tel.: 0211 884-4497 norwich.ruesse@landtag.nrw.de https://norwich-ruesse.net
Astrid Vogelheim Sprecherin für Klimafolgen-anpassung und Wasserschutz Tel.: 0211 884-4635 astrid.vogelheim@landtag.nrw.de https://www.astridvogelheim.de	Dr. Volkhard Wille Sprecher für Natur- und Umweltschutz Tel.: 0211 884-2921 volkhard.wille@landtag.nrw.de https://volkhard-wille.de
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag über alle Themenbereiche.