In den letzten Wochen waren wir als Regierungskoalition vor allem mit den Beratungen zum Landeshaushalt beschäftigt, denn es gilt, den aktuellen Krisen und kommenden Herausforderungen zu begegnen und dafür auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu haben wir als Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU verschiedene Änderungsanträge zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2023 gestellt. Als Fachbereich Umwelt und Landwirtschaft freuen wir uns im nächsten Jahr u. a. über zusätzliche Mittel für ein Landesprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt und die Förderung eine ökologischen Landwirtschaft. Mehr dazu in diesem Newsletter.
Informationen zu den Änderungsanträgen für alle Fachbereiche gibt es hier. Wer sich einen detaillierten Überblick über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf verschaffen möchte, findet hier eine interaktive Darstellung (die am 20. Dezember beschlossenen Änderungen der Fraktionen sind noch nicht enthalten).
Zum Jahresende möchten wir nach einem aufregenden Jahr 2022 mit Landtagswahl und Regierungsbildung noch einmal Danke sagen: für Eure und Ihre Unterstützung, für kritische Fragen und konstruktive Gespräche, für das Interesse an unserer Arbeit und vor allem für Euer und Ihr Engagement für bäuerliche Landwirtschaft, für den Wald und den Schutz unserer Umwelt und Natur. Zu guter Letzt: Wir wünschen Ihnen und Euch eine besinnliche Weihnachtszeit, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023 – und viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen und Grünen Grüßen
Norika Creuzmann, Dr. Gregor Kaiser, Norwich Rüße, Astrid Vogelheim und Dr. Volkhard Wille
Die weiteren Themen in diesem Newsletter sind:
Für den Schutz unserer Natur und Umwelt
Zur Stärkung unserer Wälder und regionalen Landwirtschaft
Sitzungen des Umweltausschusses
Für den Schutz unserer Natur und Umwelt
Der Landeshaushalt ist in sogenannte Einzelpläne unterteilt, die den einzelnen Ministerien zugeordnet werden können. Im Einzelplan 10 finden sich die relevanten Ausgaben von Nordrhein-Westfalen für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme in den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Um dem Rückgang der biologischen Vielfalt endlich entschieden entgegenzutreten und die Artenkrise wie auch die Klimakrise als Bedrohung ernst zu nehmen, legen wir einige wichtige Grundsteine:
Wir lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und erhöhen den Naturschutzetat in einem ersten Schritt um 7,5 Mio. Euro, mit dem Ziel, diesen bis zum Ende dieser Wahlperiode zu verdoppeln. Die notwendigen Programme wollen wir so ausstatten, dass hier deutlich mehr Aktivitäten möglich sind. Damit wollen wir unter anderem die Biologischen Stationen noch besser in die Lage versetzen, die Schutzgebiete in NRW zu betreuen und ihre wertvolle Arbeit fortzuführen. Dabei geht es auch um die Absicherung der Mehrjährigkeit der Arbeit der Biostationen, um Kontinuität zu gewährleisten. Darüber hinaus haben wir als Fraktionen zusätzlich 5 Mio. Euro für ein neues Landesprogramm „Biologische Vielfalt“ beantragt. Diese Mittel sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, dass die Maßnahmenkonzepte in den europäisch bedeutenden Natura-2000-Gebieten endlich umgesetzt werden können und zum Beispiel Bäche renaturiert und Moore wiedervernässt werden. Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland werden wir 2023 starten und für eine zügige Umsetzung sorgen.
Mit einem Aufwuchs von 15 Mio. Euro stärken wir den Hochwasserschutz in der Fläche, für den technischen und den ökologischen Hochwasserschutz, aber auch zur Modernisierung und Verbesserung der Vorhersage. Neben der Bereitstellung von Investitionskosten, geht es auch darum, mehr Personal in der Umweltverwaltung zur Verfügung zu stellen, damit die Behörden auf allen Ebenen ihre Aufgaben beim Thema Hochwasserschutz und in der Umweltverwaltung erfüllen können. Zudem geht es darum, den Vollzug der verschiedenen Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass NRW einen maßgeblichen Beitrag zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen leisten wird. Dazu wollen wir Nachhaltigkeit als Leitprinzip unseres Handelns mit verschiedenen Bausteinen stärken. Wir kommen der Vorbildrolle der öffentlichen Hand nach und werden das Ziel einer nachhaltigen Landesverwaltung – von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltiger Mobilität – bis 2030 peu à peu umsetzen. Zur Realisierung dieser großen Aufgaben schaffen wir mit dem Haushalt 2023 erste Voraussetzungen durch eine Service- und Kompetenzstelle Nachhaltige Landesverwaltung beim LANUV. Auch die Arbeit der Kommunen wollen wir stärker unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Nachhaltigkeitsmanager*innen. Das landesweite Netzwerk der Einrichtungen im Bereich Bildung für Nachhaltigkeit werden wir ausbauen, sodass insbesondere für unsere Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht.
Kommunale Netzwerke der Klimaanpassung werden wir weiter finanzieren und so Kommunen in ihrem Engagement stärken. Auch das Netzwerk Klimaanpassung und Unternehmen.NRW führen wir zur Unterstützung der Klimaanpassungswirtschaft fort.
Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ gehört nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Natur- und Umweltschutzpolitik in unserem Bundesland, denn durch sie soll Umweltkriminalität entschlossen verfolgt und damit zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beigetragen werden. Es werden u. a. zehn Stellen für (Ober-)Staatsanwälte und -anwältinnen geschaffen, weitere Details finden sich in den Erläuterungen zum Einzelplan 4 des Ministeriums für Justiz auf S. 17.
Das alles ist nur ein kleiner Ausschnitt der Bereiche Umwelt- und Naturschutz im Landeshaushalt. Weitere Informationen zu den Schwarz-Grünen Schwerpunkten gibt es hier und hier. Die Plenardebatte zum Einzelplan 10 kann im Protokoll nachgelesen werden, die Rede von Dr. Volkhard Wille, unserem umwelt- und naturschutzpolitischen Sprecher, gibt es ab S. 143, die Rede von Umweltminister Oliver Krischer ab S. 144.
Zur Stärkung unserer Wälder und regionalen Landwirtschaft
Im Einzelplan 15 finden sich die relevanten Ausgaben für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme in den Bereichen Land- und Waldwirtschaft sowie Tier- und Verbraucherschutz. Auch hierbei lösen wir mehrere Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein:
Zur Strukturunterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften haben wir Mittel für ein Sofortprogramm in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro eingestellt. Dies ist dringend notwendig, da mehrere Dürrejahre, massive Schäden durch Borkenkäfer und Neustrukturierungen bei der Beförsterung, die zumeist ehrenamtlich strukturierten Betriebsgemeinschaften, an ihre Belastungsgrenzen gebracht haben. Durch das Sofortprogramm wollen wir die Zusammenschlüsse erhalten, ihre Arbeitsfähigkeit fördern und Waldbäuerinnen und Waldbauern in Zeiten von Klimawandel und Waldumbau unterstützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich des Umbaus hin zu biodiversitätsfördernden und klimaresilienten Mischwäldern ist eine nachhaltige Wiederbewaldung durch eine Kombination aus gezielten Pflanzungen und Naturverjüngung. Damit hierbei Fortschritte durch Wildverbiss nicht gebremst werden, sind im kommenden Haushalt mindestens 1,5 Mio. Euro zusätzlich eingestellt, um eine Ausweitung und Optimierung von Verbissgutachten vorzunehmen. Einhergehen müssen die Ergebnisse dieser Gutachten mit einer entsprechenden Anpassung der Bejagungskonzepte.
Die vielfältig aufgestellten Betriebe des Ökolandbaus leisten einen wesentlichen Beitrag, um eine produktive Landwirtschaft mit dem Erhalt der Artenvielfalt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Um diese Betriebe zu unterstützen und den Ausbau von ökologischen Wertschöpfungsstrukturen voranzutreiben, stärken wir die Ökomodellregionen mit zusätzlich einer Million Euro.
Darüber hinaus fördern und unterstützen wir die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die unter einem hohen Wettbewerbsdruck stehen. Dafür erhöhen wir die Mittel für die Errichtung eines „Sofortprogramms bäuerliche Landwirtschaft“ um eine Million Euro.
Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung ist ein wesentlicher Hebel, um eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle Bürger*innen des Landes zu ermöglichen. Darüber hinaus stellt dieser Bereich einen wachsenden Absatzmarkt für regionale und saisonale Lebensmittel dar, der im Interesse einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft genutzt werden kann. Aus diesem Grund planen wir eine umfassende Ernährungsstrategie für NRW, die vor allem auch diesen Bereich in den Blick nimmt. In diesem Zusammenhang stellen wir im kommenden Jahr 1,5 Mio. Euro für ein Kantinenprogramm NRW zur Verfügung, welches in einem ersten Schritt den Ausbau von drei Küchen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung zu Modellkantinen als Best-Practice-Beispiele vorsieht. Damit stärken wir die heimischen Wertschöpfungsketten im Lebensmittelbereich und erhöhen den Anteil an frischen, gesunden und regionalen Produkten in unseren öffentlichen Kantinen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen rückt der Verbraucherschutz wieder stärker in den Fokus. Insbesondere die hohen Energiekosten setzen immer mehr Haushalte unter finanziellen Druck. Somit stellen wir für die Verbraucherzentrale NRW über 29 Mio. Euro im kommenden Haushalt ein – insgesamt knapp 3 Mio. Euro mehr als 2022. Mit diesen Mitteln wird allen voran die institutionalisierte Energieberatung gefördert, um betroffene Bürger*innen dabei zu unterstützen Einsparpotenziale zu identifizieren und Kosten zu reduzieren.
Im Bereich des Haus- und Heimtierschutzes spielen vor allem Tierheime eine zentrale Rolle. Von den herausfordernden Bedingungen unter denen diese Einrichtungen unter normalen Umständen arbeiten abgesehen, haben viele Tierheime vor allem die Kostensteigerungen durch die Energiekrise belastet. Aus diesem Grund stellen wir zusätzlich 1,5 Mio. Euro für energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen zur Entlastung von Tierheimen in NRW zur Verfügung.
Weitere Informationen zu den Schwarz-Grünen Schwerpunkten in diesen Bereichen lassen sich hier finden. Die Plenardebatte zum Einzelplan 15 kann im Protokoll nachgelesen werden, die Rede von Norwich Rüße zu Verbraucherschutz und die Rede von Dr. Gregor Kaiser zu Landwirtschaft und Wald, finden sich ab S. 167 und S. 172, die Rede von Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Ministerin Gorißen ab S. 168 und S. 174.
Alle diese Maßnahmen adressieren auf unterschiedliche Art und Weise die immensen Herausforderungen unserer Zeit – allen voran mit Blick auf die Biodiversitäts- und Klimakrise. Im Rahmen der angespannten Haushaltslage des Landes NRW mussten wir uns diesbezüglich auf zentrale Stellschrauben fokussieren. Auch wenn wir uns an mancher Stelle natürlich mehr gewünscht hätten, trägt der Haushalt 2023 im Umweltbereich eine klare grüne Handschrift.
Sitzungen des Umweltausschusses
Am 14. Dezember tagte erneut der Umweltausschuss. Hier gibt es die Tagesordnung, zeitnah wird an selber Stelle das Protokoll abrufbar sein. Hier geht es zur Übersicht der kommenden Termine sowie die Protokolle der zurückliegenden Sitzungen.
Die nächste Sitzung des Umweltausschuss findet statt am 11. Januar ab 15.30 Uhr, morgens findet eine Anhörung zum Thema Biogas statt.
Über Fragen und Hinweise zu unserer Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freuen wir uns!
| Norika Creuzmann Fraktionsgeschäftsführerin, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz, Sprecherin für Anti-Atom-Politik Tel.: 0211 884-4628 norika.creuzmann@landtag.nrw.de https://www.norika-creuzmann.de | Dr. Gregor Kaiser Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle Tel.: 0211 884-2268 gregor.kaiser@landtag.nrw.de https://gregor-kaiser.info | Norwich Rüße Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz Tel.: 0211 884-4497 norwich.ruesse@landtag.nrw.de https://norwich-ruesse.net |
| Astrid Vogelheim Sprecherin für Klimafolgen-anpassung und Wasserschutz Tel.: 0211 884-4635 astrid.vogelheim@landtag.nrw.de https://www.astridvogelheim.de | Dr. Volkhard Wille Sprecher für Natur- und Umweltschutz Tel.: 0211 884-2921 volkhard.wille@landtag.nrw.de https://volkhard-wille.de | |
| Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag über alle Themenbereiche. |