Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
die Natur nimmt sich den Raum, der ihr zuvor genommen wurde. Dies ist eine der schmerzhaften Lehren, die aus der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gezogen werden müssen. Zurzeit läuft der Wiederaufbau auf Hochtouren. Betroffene Bürger*innen und Kommunen brauchen dafür schnelle und unbürokratische Hilfen und die Unterstützung des Landes. Wir müssen uns darüber hinaus der Frage stellen, wie der Aufbau vorsorgend und angepasst an die erwartbaren Veränderungen im Zuge des Klimawandels gestaltet werden kann. Mit unserem Antrag „Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!“ geben wir darauf Antworten. Darum und um viele andere Themen geht es im Folgenden. Viel Spaß bei der Lektüre!
Die Themen in diesem Newsletter sind:
– „NRW isst besser“ – Einladung zur Ernährungstagung am 20.11.21
– Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen
– Derzeitige Flächennutzung überdenken & die Schwächung des Naturschutzes durch Schwarz-Gelb
– Aufklärung der Hintergründe der Explosion im „Chemiepark“ Leverkusen
– Stärkung des Kampfs gegen Umweltkriminalität
– Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft in NRW
– Mehr Tierschutz in der Schlachtbranche
– Meinung: Die Schweinemarktkrise – und mögliche Auswege
– Übersicht meiner Anfragen an die Landesregierung
Mit freundlichen & Grünen Grüßen
Norwich Rüße MdL
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
„NRW isst besser“ – Ernährungstagung am 20.11.21
Essen ist ein alltägliches Bedürfnis. Gleichzeitig verbergen sich dahinter drängende soziale und ökologische Fragen unserer Zeit. Denn was zuhause, in der Schul- oder Krankenhauskantine auf den Tisch kommt, hat große Auswirkungen: auf unsere persönliche Gesundheit, unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unser Klima.
Wie kann eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel? Die Stellschrauben, die dafür gedreht werden müssen, sind vielfältig, und ein Rädchen im Ernährungssystem beeinflusst das nächste. Die Grüne Landtagsfraktion hat dazu eine Studie in Auftrag geben, die unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Guido Ritter (FH Münster, Institut für Nachhaltige Ernährung) erstellt wurde.
Wir möchten uns gemeinsam mit Ihnen und Euch mit den Ergebnissen der Studie auseinandersetzen und mit vielen interessanten Gästen darüber sprechen, wie wir das Ziel verwirklichen können: „NRW isst besser!“. Wir laden herzlich dazu ein, sich digital zuzuschalten und zu beteiligen: am Samstag, den 20. November 2021, von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr. Weitere Infos gibt es hier.
Parlamentarisches
Die richtigen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen
Die Überschwemmungen im Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens, dem Ahrtal und in Belgien haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, welche Gefahr von Starkregenereignissen ausgehen kann. Über die Notwendigkeit massiver Investitionen in den Wiederaufbau der Infrastruktur und Hilfe beim Wiederaufbau für alle, deren Lebensgrundlage zerstört wurde, besteht überparteilich weitgehend Konsens. Das politische Handeln darf sich aber nicht auf diese Maßnahmen beschränken. Aufgrund des stetig voranschreitenden Klimawandels ist es absehbar, dass Starkregenereignisse zukünftig häufiger auftreten werden. Daher ist es entscheidend, jetzt geeignete präventive Maßnahmen zu ergreifen, um auf diese absehbaren Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein. Die GRÜNE Landtagsfraktion macht in ihrem Antrag „Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!“ konkrete und detaillierte Vorschläge, um den Wiederaufbau vorsorgend zu gestalten, der Natur wieder mehr Raum zu geben, Kommunen nachhaltig zu entwickeln, das Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement zu verbessern, den technischen Hochwasserschutz und das Talsperrenmanagement anzupassen und mit einem Unwetterfonds für den Ernstfall vorzusorgen. Unser Antrag wurde federfühend an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (AULNV) überwiesen und wird am 1. Dezember in einem Fachgespräch weiter beraten werden.
Neben der Fokussierung auf die Umsetzung von Maßnahmen, die unsere Städte in Zukunft gegenüber Extremwetterereignissen widerstandsfähiger gestalten sollen, ist es angesichts des immensen Ausmaßes der durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden auch wichtig, das Krisenmanagement der Landesregierung unmittelbar vor und während der Flutkatastrophe kritisch zu hinterfragen. Zahlreiche Fragen, etwa zu den behördlichen Abläufen in den Tagen vor der Katastrophe, sind nach wie vor offen. Die GRÜNE Landtagfraktion und die SPD-Fraktion haben deshalb gemeinsam die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Landtag NRW erwirkt. Nur durch eine umfassende und lückenlose parlamentarische Aufklärung können die richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen und notwendige Konsequenzen umgesetzt werden. Darüber hinaus haben die von der Katastrophe betroffenen Bürger*innen ein Recht auf Antworten. Neben der Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden wir das Thema auch im AULNV weiter verfolgen. In ihrem Bericht nimmt die Landesregierung den Deutschen Wetterdienst (DWD) in die Verantwortung und kritisierte die fehlende Präzision der Warnungen. Dem hielt der DWD entgegen, dass bereits frühzeitig vor länger anhaltenden, gewittrig und mit Starkregen durchsetzten Niederschlagsereignissen „mit in der Region zuvor kaum dagewesenen Niederschlagsmengen“ geworden sei. Auch ich habe im Ausschuss das Ablenkungsmanöver des Umweltministeriums kritisiert.
Für die Ausschusssitzung am 22. September hatten wir die Folgen der Flutkatastrophe mit einer Berichtsanfrage zu Boden- und Gewässerproben nach den Hochwasserereignissen wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung hat dazu einen schriftlichen Bericht vorgelegt. Ein Fazit ist, dass die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt noch keinen Überblick über die Umweltschäden durch die Hochwasserkatastrophe hat.
Derzeitige Flächennutzung überdenken, Flächenverbrauch endlich stoppen
Ein Forderungspunkt unseres Antrags zum Hochwasserschutz ist die Verankerung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch als Ziel der Landesplanung im Landesentwicklungsplan (LEP), um mehr naturnahe Flächen zu bewahren, die Niederschläge aufnehmen können. Der ungebremste, von der Landesregierung „entfesselte“ Flächenverbrauch ist aber nicht nur im Hinblick auf das ungenutzte Potential für den Hochwasserschutz hoch problematisch. Er beraubt auch landwirtschaftlichen Betriebe ihre Existenzgrundlage. Allein in den Jahren von 2017 bis 2019 gingen 240 km² landwirtschaftliche Fläche in NRW verloren. Das entspricht einem Verlust von durchschnittlich rund 22 Hektar pro Tag. Anschaulich formuliert bedeutet dies, dass alle dreieinhalb Tage einem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb in NRW die Existenzgrundlage entzogen wird. Deshalb fordern wir GRÜNE in unserem Antrag „Acker, Wiesen und Natur erhalten, Lebensgrundlagen schützen – Flächenfraß endlich beenden!“ unter anderem, eine Datengrundlage für ein geschärftes Siedlungsflächenmonitoring zu schaffen und ein Planzeichen für landwirtschaftliche Flächen einzuführen und umzusetzen. Am 4. Oktober 2021 wird dazu im Umweltausschuss eine Sachverständigenanhörung stattfinden. Weitere Informationen zur Anhörung werden im Vorfeld hier veröffentlicht. Die Anmeldung zum Livestream ist hier möglich.
In der Ausschusssitzung am 4. Oktober werden zugleich der Gesetzesentwurf von CDU und FDP für eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) sowie die Forderungen der erfolgreich in den Landtag eingebrachten Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des LNatSchG beweisen die Regierungsfraktionen einmal mehr, dass ihr Ziel die Reduktion von Natur- und Umweltschutz ist. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Fristen für Stellungnahmen der Naturschutzbeiräte verkürzt werden und im Falle des Dissenses auf das bisherige Letztentscheidungsrecht der höheren Naturschutzbehörde bei den Bezirksregierungen verzichtet wird. Auf diese Weise werden die Mitwirkungsrechte der Naturschutzbeiräte massiv geschwächt. Schwarz-gelb ignoriert beharrlich die Zeichen der Zeit. Diese stehen eindeutig auf mehr Natur- und Umweltschutz. Eindrucksvolles Beispiel ist die überaus erfolgreiche Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Artenvielfalt. Die Bürger*innen in NRW haben damit der Politik einen klaren Handlungsauftrag erteilt, dem Artensterben endlich nachhaltig entgegenzuwirken. Wir erwarten hier von der Landesregierung mehr als schöne Worte und stattdessen handfeste Maßnahmen, die auch finanziert und sich daher im Haushaltsplan 2022 wiederfinden müssen. Wir GRÜNE nehmen das Anliegen der Bürger*innen Nordrhein-Westfalens sehr ernst und werden die Debatte zur Volksinitiative im Landtag aus der Opposition heraus kritisch gestalten.
Aufklärung der Hintergründe der Explosion im „Chemiepark“ Leverkusen
Auch ihr Krisenmanagement nach der Explosion und dem Brand im „Chemiepark“ Leverkusen lässt die Defizite der Landesregierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes deutlich zu Tage treten. In den ersten Tagen hat die Öffentlichkeit wenig von der zuständigen Ministerin zu den Ereignissen im Leverkusener Industriegebiet lesen und hören können. Die Bevölkerung blieb lange verunsichert und im Unklaren darüber, welche Stoffe durch die Explosion freigesetzt wurden und wie gefährlich diese sind. Nach wie vor ist nicht vollständig geklärt, welche Chemikalien in den explodierten Tanks gelagert wurden. Auch ein von der Landesregierung im AULNV vorgelegter schriftlicher Bericht und der Vortrag von Ministerin Heinen-Esser in der Sondersitzung des Ausschusses ließ viele Fragen offen. Transparenz sieht anders aus. Wir werden die Aufklärung des Vorfalls im „Chemiepark“ Leverkusen im AULNV weiter vorantreiben. Für die Sitzung des AULNV am 22. September 2021 hat die Landesregierung aufgrund unserer Berichtsanfrage erneut einen schriftlichen Bericht vorgelegt.
Kampf gegen Umweltkriminalität wieder stärken
Das Vorgehen der Landesregierung reiht sich zudem nahtlos ein in eine Politik, die Umweltschutz möglichst klein schreibt. Eindrücklicher Beweis hierfür ist auch die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität. Unser Antrag „Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten“ zeigt auf, was jetzt getan werden muss, um gegen Straftaten gegen Natur, Tier und Mensch wirksam vorzugehen. Meine Plenarrede dazu gibt es hier.
Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft in NRW
Unsere Ressourcen sind endlich. Dennoch verbrauchen wir nach wie vor ohne Rücksicht auf die natürlichen Grenzen des Planeten. Das muss sich ändern, wenn wir unseren Lebensstandard langfristig halten möchten, ohne die Umwelt weiter auszubeuten. Das klare und unausweichliche Ziel ist die Realisierung einer Kreislaufwirtschaft. Die Rohstoffe, die benötigt werden, müssen möglichst lange im Wirtschaftskreislauf verbleiben. Im Bausektor beispielsweise müssen Recyclingansätze stärker als bisher gefördert werden statt Kiesabgrabungen auszuweiten. Auch das Thema „Abfall“ muss zukünftig viel stärker in den Blick genommen werden. Es gilt, jetzt Alternativen zu Mülldeponien zu fördern, die politischen Rahmenbedingungen für eine zirkuläre Ökonomie zu schaffen und eine ambitionierte Abfallwirtschaftsplanung im Sinne der europäischen und deutschen Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzpolitik zu betreiben. Statt hier weitsichtig zu agieren, hat die Landesregierung einen schwachen Gesetzentwurf für eine Novelle des Landesabfallgesetzes in den Landtag eingebracht, der weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Die großen Herausforderungen, vor denen die Abfallwirtschaft in NRW steht, werden mit dieser geplanten Gesetzesänderung nicht angegangen. Voraussichtlich im Oktober werden wir dazu im Ausschuss beraten.
Angesichts der großen, ungelösten Aufgaben hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Große Anfrage „Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ an die Landesregierung gestellt, um eine Datenbasis dafür zu schaffen, in Zukunft eine wegweisende Abfallpolitik betreiben zu können.
Mehr Tierschutz im Schlachtsektor
Im Juli deckten Recherchen einer Tierschutzorganisation ungeheure Tierquälerei in einer Viehsammelstelle in Werne im Kreis Unna auf. Mitarbeitende der Firma hatten nicht transportfähige Tiere brutal misshandelt und trotz allem zur Schlachtung transportiert. Dass es im Bereich der Schlachtbranche systemisch bedingte Missstände gibt, die regelmäßig zu Tierschutzverstößen führen, zeigt die Tatsache, dass die Geschehnisse in Werne bereits der zweite große öffentlich gewordene Tierschutzskandal in NRW in diesem Jahr ist. Im Mai-Newsletter hatten wir zu illegalen Schächtungen von Schafen und Rindern in einem Schlachtbetrieb in Selm im Kreis Unna informiert. Einen Überblick gibt diese Kommunalinfo. Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert seit Langem den mangelhaften Vollzug von bestehenden Tierschutzvorgaben. Wir fordern effektive Kontrollen durch ausreichend personell ausgestattete Veterinärämter und einen Ausbau der Videoüberwachung in besonders tierschutzsensiblen Bereichen in Schlachthöfen. Im Landtag hatten wir daher bereits 2019 in unserem Antrag „Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!“ unter anderem die Einführung von kamerabasierten Überwachungssystemen in Schlachthöfen gefordert. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten diesen Antrag jedoch ab (siehe Details zum Verfahren). Unser Antrag „Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!“, in dem wir die Prüfung eines Verbots der tierschutzfachlich fragwürdigen CO2-Betäubung fordern, wurde am 22. September 2021 im AULNV abschließend beraten und mit den Stimmen von CDU, FDP bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt. Wir bedauern die Entscheidung der anderen Fraktionen sehr und werden uns auch weiterhin für Änderungen im Sinne des Tierwohls einsetzen.
Meinung
Schweinemarktkrise
Die aktuelle „Schweinemarktkrise“ zeigt einmal mehr, wie wichtig der Ausstieg aus der derzeit vorherrschenden Form der Massentierhaltung ist. Eine wirtschaftliche Schweinehaltung ist angesichts der aktuellen Preise nicht möglich. Hinzu kommen weitere Herausforderungen für die Betriebe wie die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest. So wird die Existenz von immer mehr schweinehaltenden Betrieben gefährdet. In einem in der Ausschusssitzung am 22. September vorgelegten schriftlichen Bericht bestätigte die Landesregierung auf unsere Anfrage hin, dass in nächster Zukunft keine Änderung der aktuellen Lage zu erwarten ist. Auf dem Schweinegipfel Mitte September, an dem neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium auch NRW, Niedersachsen und Branchenvertreter*innen teilnahmen, habe die Politik unter anderem zugesagt, eine verlängerte Inanspruchnahme bis Ende des Jahres für die Corona-Überbrückungshilfen und steuerliche Erleichterungen zu ermöglichen. Der Bund arbeite intensiv an der Öffnung von Exportmärkten. Dazu gehörten auch Regionalisierungskonzepte. Ich bin jedoch der Meinung, dass gerade die Exportorientierung Teil des Problems ist. Die von der Politik forcierte Vergrößerung der Tierbestände und die Intensivierung der Nutztierhaltung hat sich für die Bäuerinnen und Bauern nicht rentiert. Die heutige Misere ist das Ergebnis einer falschen Ausrichtung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen, die allein auf die Förderung von Masse setzt. Es ist höchste Zeit umzusteuern!
Der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl muss von der Politik engagiert unterstützt werden und so Zukunftsperspektiven für die Betriebe geschaffen werden. Fleisch zu Dumpingpreisen, zu denen Nutztierhalter*innen überhaupt nicht nachhaltig produzieren können, darf nicht mehr angeboten werden. Der bewusste Konsum von Fleisch muss gefördert werden. Der Schweinefleischkonsum in Deutschland ist ohnehin rückläufig und die Anforderungen vieler Konsument*innen an die Erzeugungsbedingungen haben sich stark verändert. Die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission kommt seit bald zwei Jahren nicht voran. Die schwarz-gelbe Landesregierung schmückt sich zwar gerne mit Projekten wie dem „Stall der Zukunft“, doch tatsächlich treibt sie den vorgeblich angestrebten Umbau der Nutztierhaltung in NRW kaum voran und betont immer nur, was alles nicht möglich ist. Auch bei der Förderung der regionalen Vermarktung besteht enormes Ausbaupotential. Dabei ist gerade hier eine höhere Wertschöpfung für die Erzeuger*innen solcher Produkte möglich. Die Nachfrage nach regionalen Produkten ist während der Pandemie gestiegen. In den zahlreichen Kantinen und Mensen schlummert ein immenser Absatzmarkt für regionales und nach höheren Tierschutzstandards produziertes Fleisch. Dieses Potential gilt es endlich konsequent auszuschöpfen.
Übersicht meiner aktuellen Anfragen an die Landesregierung
Eine vollständige Übersicht meiner Kleiner Anfragen ist hier zu finden. Übrigens: In der Parlamentsdatenbank kann der Beratungsverlauf von Anträgen und Gesetzen sowie anderen Initiativen mittels Suchfunktion nachvollzogen werden.
Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag.