Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregenereignisse, Hochwässer und Waldbrände stellen Kreise, Städte und Gemeinden in NRW jetzt und in Zukunft vor immer neue Herausforderungen. Die Auswirkungen eines solchen Ereignisses können dramatisch sein. Das haben zuletzt die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Länder deutlich gezeigt: Allein 47 Tote in NRW, zahlreiche zerstörte Dörfer, unbewohnbare Häuser, zerstörte Straßen und Schienenwege, Ernteschäden sowie unzählige Folgeschäden für die Natur und Umwelt.
Aktuell sind die Menschen damit beschäftigt, die direkten Folgen der Hochwasserkatastrophe zu verarbeiten. Dafür brauchen sie Zeit und Unterstützung. Doch es muss auch der Blick nach vorne gerichtet werden: Wie soll der Wiederaufbau erfolgen und wie zukunftsfähig unterstützt werden?
Wir brauche eine konsequente hochwassersensible Siedlungsplanung, die Bauen in hochwassergefährdeten Gebieten so weit wie möglich vermeidet. Wiederaufbau dort, wo es vertretbar ist – ansonsten Neuaufbau von Gebäuden auf höher gelegenen bzw. von den Gewässern entfernten Flächen. Dabei sind die Geschädigten umfassend zu unterstützen und die Ausweisung neuer, hochwassersicherer Bauflächen muss kurzfristig erfolgen, damit Ersatzgebäude auch rasch fertiggestellt werden können.
Gleichzeitig müssen sich unsere Städte – ja, unser ganzes Bundesland – verändern. Die Steuerung des Wassers sowohl in Dürre- und Hitzeperioden, aber auch nach Starkregenereignissen sind eine Herausforderung für die Zukunft. Besserer technischer Hochwasserschutz, mehr Retentionsflächen und die „Schwammfunktionen“ unserer Städte stärken.
Mit am wichtigsten aber ist es, endlich den weiterhin viel zu hohen Flächenverbrauch endlich einzudämmen. Statt derzeit 22 Hektar Fläche pro Tag der Landwirtschaft zu entziehen und für andere Fläche umzunutzen, sollte dieser Wert maximal 5 ha betragen. Langfristig sogar auf Null zurückgehen, d.h. es wird keine neue Fläche mehr in Anspruch genommen, sondern allenfalls alte Nutzungsflächen wie Industriebrachen neu bebaut. Denn für den Hochwasserschutz ist jede zusätzlich versiegelte Fläche ein Problem. Statt weiterer Flächenversiegelung braucht es also Entsiegelungsprogramme, Dachbegrünung, Wasserspeicher u.v.m.
Ein besonders wichtiger Punkt sind auch die Talsperren. Dass Talsperren bislang ausdrücklich nur in den Wintermonaten auch dem Hochwasserschutz dienen, ist erstaunlich. Denn Starkregenereignisse wie in Münster 2014 oder in Wuppertal 2018 finden häufig in den Sommermonaten statt. Hochwasserschutz muss deshalb auch im Sommer stattfinden! Es braucht daher eine Überarbeitung der bestehenden Regeln und Betriebspläne, in Abstimmung mit den Wasserverbänden. Je nach Durchfeuchtung von Böden, besonderer Trockenheit und prognostizierter Wetterlage (kurz- und mittelfristig) sowie zeitlichem Vorlauf bei Warnungen, sind ausdrücklich auch in den Sommermonaten ausreichend Speicherreserven zur Sicherung der Unterlieger vorzuhalten.
Und schließlich muss sich eine Kommune, die alles getan hat, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen, aber trotzdem Schäden durch ein Extremwetterereignis erleidet, auf die Solidarität der Allgemeinheit verlassen können. Daher braucht es auch einen ausreichend ausgestatteten Unwetterfonds auf Landesebene, auf welchen die Kommunen im Schadensfall kurzfristig zurückgreifen können.
Mehr Informationen zu diesen und weiteren Forderungen ist im Antrag meiner Fraktion zu finden.