Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
2020 war und ist ein Jahr voller Herausforderungen – auch für unsere Umwelt. Ich möchte in diesem Newsletter die Gelegenheit ergreifen, dieses Jahr aus diesem Blickwinkel und aus parlamentarischer Sicht Revue passieren zu lassen.
Die Entwicklung nordrhein-westfälischer Schlachthöfe zu Corona-Hotspots hat die dort herrschenden gravierenden Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt und die Regierungskoalition auf Bundes- und Landesebene in Zugzwang gebracht. Am Ende steht ein fauler Kompromiss und es ist noch lange nicht klar, ob die gelobten Verbesserungen im Arbeitsschutz wirklich realisiert werden. Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin für deutliche Verbesserungen in den Schlachthöfen einsetzen. Dazu zählt für mich ganz besonders ein Verbot der aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptablen Betäubungsmethode für Schlachttiere mittels CO2.
Weitere Themenschwerpunkte meiner Arbeit bildeten die durch den unvermindert hohen Pestizideinsatz sowie den fortschreitenden Klimawandel bedrohten Wasserressourcen in unserem Land sowie unsere von Dürre und Borkenkäferbefall schwer gezeichneten heimischen Wälder. Auch im kommenden Jahr bleibt hier – sowie im gesamten Bereich der Umweltpolitik – viel zu tun. Der politische Kurs der Landesregierung wird der existentiellen Bedrohungslage und der Größe der Hausforderung nicht im Mindesten gerecht. Diese Versäumnisse werde ich auch im kommenden Jahr klar benennen, nachhaltige GRÜNE Lösungsvorschläge anbieten und für eine Verbesserung der Landwirtschafts- und der Natur-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzpolitik in NRW streiten.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die zahlreichen anregenden Kontakte und Gespräche bedanken, die ich in diesem Jahr mit vielen von Euch und Ihnen führen konnte, wenn auch oft nicht wie eigentlich geplant. Ich hoffe, dass wir diesen Austausch gemeinsam fortsetzen – hoffentlich auch bald wieder von „Angesicht zu Angesicht“ – und freue mich insofern auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2021 und viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen & Grünen Grüßen
Norwich Rüße MdL
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
Parlamentarischer Jahresrückblick
Im Frühjahr 2020 haben die hohen Infektionszahlen bei den Schlachtbetrieben Tönnies und Westfleisch die Missstände in der Schlachtbranche in NRW erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und den Druck auf die Landesregierung erhöht. Die Defizite des Systems der Großschlachtereien, das auf der Ausbeutung von Mensch und Tier fußt, sind seit Jahren bekannt, doch es brauchte eine Pandemie, bis die Regierungskoalition einen Handlungsbedarf erkannte. Auf medienwirksame Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und des Gesundheitsministers, jetzt endlich „durchgreifen“ zu wollen und der Praxis der Werk- und Leiharbeitsverträge einen Riegel vorzuschieben, folgte die Einigung auf einen Kompromiss in Berlin. Eine konsequente Verbesserung der Tierschutz- und Arbeitsschutzsituation in NRWs Schlachthöfen war ohnehin nie das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung. Unseren Antrag „Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!“ und unseren Antrag „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!“ lehnten CDU und FDP vielsagenderweise ab. Dabei braucht es im Schlachtsektor wie im gesamten Bereich der Nutztierhaltung dringend ein grundlegendes Umdenken und Umsteuern. Einige weiterführende Gedanken hierzu habe ich in der Rubrik „Meinung“ verfasst.
Bei der aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptablen CO2-Betäubungsmethode bei Schlachtschweinen haben wir die Landesregierung konsequent in die Pflicht genommen: Anknüpfend an unsere Kleine Anfrage fordern wir in unserem Antrag „Tierschutz ernst nehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!“ die Landesregierung konkret auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Betäubung mittels des Einsatzes von reinem CO2 bei Schlachttieren einzusetzen. Dem Leiden der Tiere – schmerzhafte Schleimhautreizungen, Atemnot und Erstickungsgefühl – in der „Einleitungsphase“ einer CO2-Betäubung muss endlich ein Ende bereitet werden. Unser Antrag wird im neuen Jahr im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Sachverständigenanhörung beraten. Meine Plenarrede dazu gibt es hier.
Im Mai diesen Jahres habe ich meine Arbeit als Sprecher meiner Fraktion in der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern“ aufgenommen. Im Fokus stehen mögliche Strategien, die teilweise widerstreitenden Interessen von Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen. Die von den Regierungsfraktionen wenig kritisch betrachtete Gentechnik kann aus GRÜNER Sicht jedenfalls nicht die Lösung dafür sein, langfristig Ernährungssicherheit zu garantieren.
Nachdem sich spätestens im Sommer abzeichnete, dass bei den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut kein „weiter Wurf“ gelingen würde, hat die GRÜNE Landtagsfraktion die NRW-Landesregierung mit ihrem Antrag „Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!“ an ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der zukünftigen GAP erinnert. Die Landesregierung muss endlich ihren Einfluss auf europäischer und auf Bundesebene dafür nutzen, dass die neue GAP den Umwelt- und Klimaanforderungen unserer Zeit Rechnung trägt, indem die Mittel der Ersten Säule besser als bisher auf eine Förderung der Biodiversität, eine Verbesserung des Umweltschutzes und eine artgerechte Tierhaltung ausgerichtet werden. Im neuen Jahr werden die zuständigen Ausschüsse eine Anhörung dazu durchführen.
Der kritische Zustand nordrhein-westfälischer Wälder war auch in diesem Jahr ein Schwerpunktthema meiner Arbeit im Landtag. Trotz der alarmierenden Entwicklung, die auch im Waldzustandsbericht 2020 zum Ausdruck kommt, versäumt es die Landesregierung bisher, der Größe der Herausforderung angepasste Maßnahmen zu ergreifen. Wie dies gelingen könnte, zeigte die GRÜNE Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ auf. Die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz müssen in allen Bereichen der Landespolitik deutlich verstärkt werden, um der Ursache des Waldsterbens langfristig entgegenzuwirken. Die Regierungsfraktionen lehnten unseren Antrag im September ab und verpassten so erneut eine Chance, wegweisende Weichen für ein klimaangepasstes, zukunftsfähiges Waldmanagement zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung die dringende Notwendigkeit erkennt, den Waldumbau hin zu naturnahen und arten- und strukturreichen Wäldern endlich mit Nachdruck voranzutreiben, wie wir es auch in unserem Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ fordern.
Neben dem Wald sind auch unsere lebenswichtigen Wasserressourcen durch den fortschreitenden Klimawandel stark bedroht. Der Sommer 2020 hat erneut gezeigt, dass der Klimawandel bereits real geworden ist. Wieder hat es zu wenig geregnet. Wieder waren die Hilferufe der Landwirt*innen, der Förster*innen und die mahnenden Worte der Trinkwasserversorgungsunternehmen deutlich zu vernehmen. Statt sie zu erhören und nachhaltige Lösungsansätze zu verfolgen, setzt die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für eine Novelle des Landeswassergesetzes (LWG NRW) den Schutz unseres Trinkwassers fahrlässig aufs Spiel. Es droht die Rückabwicklung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen, welche die rot-grüne Koalition implementiert hatte. Unser Antrag „Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!“ setzt hier einen deutlichen Gegen-Impuls. In der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 9. November unterstützten zahlreiche Sachverständige einige Vorschläge, die wir in unserem Antrag zum Erhalt und Schutz unserer Wasserressourcen vor dem Hintergrund des Klimawandels gemacht haben. NRW braucht endlich eine zielführende Zukunftsstrategie für den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser.
GRÜNE Politik hatte auch 2020 die Zukunft fest im Blick. Unser Ressourcenverbrauch ist enorm und die Recyclingquote sehr niedrig. Angesichts der begrenzten Ressourcen gilt es, dies zu ändern. NRW könnte zu einem Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im Bereich der Kunststoffe werden. Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines eigenständigen Instituts für Kunststoffrecycling, wie wir es in unserem Antrag „Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern“ fordern. Ressourcenmanagement muss aber auch global gedacht werden. Die Autoreifenherstellung ist für circa 70 Prozent des weltweiten Kautschukbedarfs verantwortlich. Der Anbau der Kautschukbäume hat vor Ort gravierende negative Folgen für den Artenreichtum. Dem könnte durch einen gezielten Ausbau der Nutzung von runderneuerten Reifen entgegengewirkt werden. Eine Forderung unseres Antrags „Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken!“ ist daher die Initiierung eines Pilotprojektes zur Anschaffung und zum Einsatz von runderneuerten Reifen durch die öffentliche Hand. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zur (Mit-)Beratung überwiesen.
Durch unsere hartnäckigen Berichtsanfragen im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz haben wir es auch in diesem Jahr geschafft, die Aufklärung des Umweltskandals rund um die Verbrennung von „Petrolkoks“ der Shell Rheinland-Raffinerie maßgeblich voranzutreiben – trotz der „Scheibchentaktik“ der Landesregierung. Nachdem diese 2019 erstmals einräumte, dass es sich bei dem Rückstand aus der Schwerölvergasung um einen gefährlichen Abfall handelt, dessen Verbrennung so nicht hätte genehmigt werden dürfen, förderten weitere Berichte wie dieser und dieser immer neue Informationen über das Ausmaß und die Auswirkungen der Verbrennung des giftigen Stoffes zu Tage. Noch vor Klärung des einen Umweltskandals folgte prompt der nächste: Wahrscheinlich über drei Jahre lang traten infolge eines Rohrleitungsschadens in der Shell Rheinland-Raffinerie in Köln-Godorf ca. 300 Tonnen leichtes Gasöl aus (s. Bericht der Landesregierung), wobei aus dem ersten Bericht von April 2020 hervorgeht, dass Shell trotz bereits im August 2019 vorliegender Hinweise auf ein mögliches Austreten wassergefährdender Stoffe aus einer Rohrleitung die Bezirksregierung darüber erst im April 2020 informierte. Ende des Jahres wurden in einem Bericht weitere Leckagen benannt. Die Landesregierung stellt darin euphemistisch fest, der Umgang der Firma mit ihren alten Rohrleitungen sei „dringend verbesserungswürdig“. Die Landesregierung bleibt ihrer Linie treu: Mit der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hat sie bewiesen, dass der Schutz der Umwelt keine Priorität für sie darstellt. Ich werde mich auch kommenden Jahr dafür einsetzen, dass in den konkreten Fällen eine lückenlose Aufklärung erfolgt. Die GRÜNE Landtagsfraktion steht für eine konsequente Umweltschutzpolitik, die selbstverständlich auch die Verfolgung von Umweltkriminalität mit einschließt.
Mit ihrem Antrag „Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!“ hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion zudem an die Seite der Bürger*innen gestellt, die sich gegen den Bau einer CO-Pipeline durch die Firma Covestro wehren. Das Bauprojekt gefährdet Umwelt und Anwohner*innen gleichermaßen. Außer der GRÜNEN war jedoch keine andere Fraktion bereit, selbstkritisch getroffene Entscheidungen zu hinterfragen und entsprechend konsequent zu handeln.
Mit der Verabschiedung des Gifttiergesetzes NRW (GiftTierG NRW) durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist unser Land dieses Jahr weder sicherer geworden, noch wurde aus tierschutzfachlicher Sicht eine Verbesserung des Status quo für exotische Tiere erreicht. Die Haltung von Großbären und anderen Arten bleibt erlaubt und das, obwohl die artgerechte Haltung solcher Tiere in Privathand kaum realisierbar ist. Das GiftTierG NRW erlaubt die Fortführung von bestehenden Haltungen giftiger Tiere und knüpft die Haltung solcher Tiere auch in Zukunft an keinerlei Sachkundenachweis seitens der Halter*innen. Damit wurde weder für die exotischen Tiere noch für die Bürger*innen eine Verbesserung erzielt. Der Entwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion für ein Gefahrtiergesetz NRW hätte genau das erreicht. Leider zogen die Regierungsfraktionen ihren verfehlten Gesetzentwurf vor. Wir werden im kommenden Jahr nachhaken, inwieweit die praktische Umsetzung des Gifttiergesetzes funktioniert.
Trotz ihrer herausragenden Bedeutung für die Bewahrung von Lebensräumen und der dort vorhandenen Biodiversität ist der Pestizideinsatz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten nach wie vor grundsätzlich erlaubt. Das muss sich ändern! Daher hat meine Fraktion diese Woche den Antrag „Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten!“ in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung. Damit verknüpft ist die Forderung nach einer nordrhein-westfälischen Pestizidminderungsstrategie mit dem Ziel, den Einsatz der Pestizide in der Masse und in der Toxizität zu regulieren, zu kontrollieren und langfristig zu reduzieren. Meine Kleine Anfrage zu Pestizidabdrift in Naturschutzgebieten und meine Kleine Anfrage zu Pestizidabdrift auf pestizidfrei bewirtschaftete Nachbarflächen hatte zuvor offenbart, dass die Strategie der Landesregierung im Wesentlichen darin besteht, sich auf eine mangelhafte Datenlage und laufende Studien zu berufen. Dabei erfordert das dramatisch fortschreitende Artensterben jetzt größtmögliche Anstrengungen, dem entgegenzuwirken. Der Schutz der Artenvielfalt muss ausgebaut werden, wie die GRÜNE und SPD Landtagsfraktion in ihrem gemeinsamen Antrag „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!“ forderten. Die Ablehnung unseres Antrages durch die Regierungsfraktionen lässt befürchten, dass die Landesregierung im Zuge einer Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes das Schutzniveau senken wird. Das werden meine Fraktion und ich mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln zu verhindern suchen. Außerhalb des Parlaments unterstützt die GRÜNE Partei NRW die im Sommer gestartete Volksinitiative Artenvielfalt NRW.
Die Chance, einen Schwerpunkt bei Artenvielfalt und Naturschutz im Haushalt für 2021 zu setzen, hat die Landesregierung nicht genutzt. Wie ich in meinen Plenarreden am 26. November ausgeführt habe, können so nicht die erforderlichen Impulse gesetzt werden, um den drängenden Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaftspolitik, der Umwelt-, Natur-, und Tierschutzpolitik gerecht zu werden. Ich verfolge eine andere Vision für NRW: eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft. Für ihre Verwirklichung werde ich mich auch im kommenden Jahr weiter einsetzen.
Meinung
Quo vadis, Tierhaltung?
Eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft – das sollte das Ziel einer zukunftsorientierten Agrarpolitik sein, doch davon ist NRW derzeit meilenweit entfernt. Das derzeitige System der Tierhaltung krankt an allen Ecken und Enden. Es ist auf Masse und Rationalisierung ausgelegt und eng auf Kante genäht. Ferkel werden quer durch Europa gefahren, weil die Aufzucht im Ausland ein paar Cent pro Tier günstiger ist. Gleichzeitig werden Mastschweine ebenfalls über hunderte Kilometer zu den wenigen Großschlachtereien transportiert. Auf den Tiertransporten und an Schlachthöfen werden immer wieder gravierende Tierschutzverstöße aufgedeckt. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Schlachtbetriebe hat infolge des extremen Konkurrenzdrucks in den letzten Jahren immer weiter abgenommen. Bei den Schlachthöfen hat sich daraus mittlerweile eine gefährliche Abhängigkeit von einigen wenigen Großschlachtereien entwickelt. Fällt ein solcher Großbetrieb aus, kommt es rasch zu einem „Schweinestau“ in den Mastbetrieben und damit einhergehend einer weiteren Verschlechterung der dortigen Tierschutzsituation.
Die permanente Steigerung der deutschen „Fleischproduktion“ für die Exportmärkte hat auch deutliche Folgen für die Umwelt: zu viel Gülle, die auf die Äcker ausgebracht wird und für eine anhaltend hohe Nitratbelastung des Grundwassers sorgt. Über all dem schwebt der geringe Wert des einzelnen Tieres. Ein Tierhaltungssystem, in dem ein Kalb zehn Euro „wert“ ist, kann nur unter Missachtung von Tierschutz- und Arbeitsschutzstandards funktionieren – und ein solches System ist für Landwirt*innen eigentlich überhaupt nicht erstrebenswert. Diese verlangen zu Recht, für Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und des Tierschutzes auch entsprechend entlohnt zu werden. Eine Abkehr von der Massenproduktion zu Niedrigpreisen für den Weltmarkt ist unumgänglich, aber es braucht deshalb auch die nötigen politische Impulse, um den Landwirt*innen Perspektiven aufzuzeigen, wie sich eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft wirtschaftlich realisieren lässt. Entsprechende Maßnahmen müssen vom Bund und vom Land gefördert werden. Der Umbau der Tierhaltung wurde jahrelang verschleppt, die extensive Viehhaltung (Schafe, Ziegen, Mutterkühe) wartet seit langem auf eine bessere Unterstützung und auch mit Blick auf die ökologische Landwirtschaft könnte noch mehr passieren. Ein ganz wesentliches Feld ist dabei die Außer-Haus-Verpflegung. Egal, ob in Kitas oder Schulen oder in Betriebskantinen – immer mehr Menschen nehmen ihre Hauptmahlzeit gar nicht mehr zuhause ein. Das heißt, wer eine gute Ernährung und eine umweltgerechte Landwirtschaft fördern will, muss genau hier den Hebel ansetzen. Gleichzeitig muss aber auch die angebotene Qualität stimmen. Es ist daher auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass nachvollziehbare, gute Tierschutz- und Naturschutzstandards vorhanden sind und diese auch eingehalten werden. Gerade hier müsste noch deutlich mehr passieren und genau an dieser Stelle versagt die schwarz-gelbe Landesregierung. Damit schadet sie Landwirt*innen am Ende genauso wie den Verbraucher*innen, die sich zu Recht ärgern, dass hier nichts passiert.
Übersicht meiner Anfragen an die Landesregierung
| Offene Kleine Anfragen* | |
| Ökologischer Weihnachtsbaumanbau | Externe Rechtsberatung Wasserschutzgebietsverordnung |
| * Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung. Die Antworten können nach ihrer Veröffentlichung in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. | |
| Beantwortete Anfragen | |
| Reitabgabe | |
| Pestizidabdrift von Nachbarflächen | Auszahlung von EU-Fördergeldern/ELER-Mitteln an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe |
| Nachhaltige Waldbewirtschaftung | Kennzeichnung von Schafen und Ziegen |
| mit Titandioxid belastete Photoment-Steine | Bergehalde Brinkfortsheide (Marl) – Durchsetzung bergrechtlicher Abschluss/Gefährdungen |
| Vermarktung von Streuobstwiesenerträgen | Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV |
| Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung | Betrieb raumlufttechnischer Anlagen |
| Buchenwälder im Hochsauerlandkreis | Abgrabungs-Monitoringkonzept Festgesteine |
| Eine vollständige Übersicht meiner Kleiner Anfragen ist hier zu finden. | |
Aktuelles zu meiner Arbeit gibt es auch auf meiner Homepage. Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag.
Über Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freue ich mich!
Norwich Rüße
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz