Beratungen zum Landeshaushalt 2021: Zu wenig Geld für Naturschutz

Die diesjährigen Haushaltsberatungen zeigen einmal mehr: Der Landesregierung ist Naturschutz wichtig, ihn angemessen zu finanzieren hingegen eher weniger. Die chronische Unterfinanzierung der Einrichtungen in diesem Bereich wird auch im Jahr 2021 nicht enden.
Bei den Beratungen über den Einzelplan 10 des geplanten Landeshaushaltes 2021, der sich mit der Verteilung der Gelder im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst, kamen Grüne und Landesregierung nicht auf einen Nenner. Daher haben wir diesen Einzelplan entschieden abgelehnt.

In diesem Jahr hat sich einmal mehr gezeigt, dass die aktuelle Form der industriellen Tierhaltung kein Modell für die Zukunft ist. Die Verbraucher*innen in NRW haben das gemerkt. Große Unternehmen, die einst ausschließlich tierische Produkte verkauft haben auch. Sie drängen in den Markt für vegetarische und vegane Fleischalternativen und machen nichts anderes, als den sich verschiebenden Präferenzen der Konsument*innen entgegenzutreten. 2020 hat vielen Menschen in NRW einmal mehr aufgezeigt, dass es gravierende Probleme im Bereich der Fleischproduktion, speziell bei Großschlachtereien gibt. Das System Billigfleisch funktioniert nur durch Ausbeutung von Leiharbeiter*innen. Darauf haben viele Menschen keine Lust mehr und verzichten zunehmend auf den Konsum tierischer Produkte.
Es ist Aufgabe einer Regierung mit Blick auf den Verbraucherschutz, solche Dinge ebenfals zu erkennen und Mängel zu beheben. Meine Kritik an der zu wenig ambitionierten Verbraucherschutzpolitik der Landesregierung, mein Lob für Arbeitsminister Laumann und einen philosophischen Ausflug zu „Bauer sucht Frau“ sehen Sie hier:

Quelle des Videos: Landtag von Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020

Klimawandel und Artensterben haben trotz der Corona-Pandemie nicht an Fahrt verloren. Bei den zunehmenden Herausforderungen, die unsere Umwelt zunehmend negativ beeinflussen, hätte ich mir von der Landesregierung erhofft, dass der Einzelplan 10 erheblich aufgestockt wird. Seit 2002 ist der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zwar ein wenig gestiegen, nicht aber in Relation zum Gesamthaushalt. Der prozentuale Trend ist weiterhin negativ. Trotz erheblich gestiegener finanzieller Zuwendungen für die Landwirtschaftskammer, die zweifelsfrei eine gute Arbeit leistet, habe ich kein Verständnis dafür, dass die Einrichtungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weiterhin mit zu geringen Mitteln arbeiten müssen. Wie ich zu dieser Kluft stehe und was ich mir für die Zukunft wünschen würde, sehen Sie in diesem Video:

Quelle des Videos: Landtag von Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020

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