Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hat, wie so viele andere gesellschaftliche Bereiche, auch den regulären parlamentarischen Betrieb in den vergangenen Monaten stark beeinflusst. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen finden viele Veranstaltungen derzeit online statt.
Ein thematisches Schlaglicht hat die Corona-Krise auf Schlachthöfe geworfen – zunächst durch die dortige Häufung von Infektionen, auf die eine längst überfällige Debatte folgte: über die seit Jahren bekannten, aber von der Landesregierung bisher weitestgehend geflissentlich ignorierten Missstände hinsichtlich der dort herrschenden Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Tierschutzrecht. Drängende andere Probleme sind durch die Corona-Krise wiederum in den Hintergrund getreten. Doch sie sind immer noch da: der alarmierende Zustand der Wälder in NRW, die Belastung des Grundwassers und der Verlust an Artenvielfalt, um nur einige zu nennen. Wie wir uns diesen und anderen Themen annehmen, kann im Folgenden nachgelesen werden. Eins ist sicher: Wir werden auch und gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten unsere Grünen Konzepte und alternativen Ideen für eine tier- und umweltfreundliche Landwirtschaft, für eine intakte Natur, für einen effektiven Tierschutz und für eine gute Umweltschutzpolitik auf die politische Agenda setzen und in den Landtag einbringen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die rege Teilnahme an unseren Veranstaltungen im Landtag und jüngst in Webinaren bedanken und auch für den guten Austausch zu einzelnen Themen, zu denen ich immer wieder anregende Hinweise erhalte. Ich hoffe, dass wir diesen Austausch gemeinsam fortsetzen – ob online oder im persönlichen Gespräch – und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne: Bleibt gesund/Bleiben Sie gesund und viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen & Grünen Grüßen
Norwich Rüße MdL
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
Parlamentarisches
Erfolgreich für mehr Tierschutz und Umweltschutz
Grüne Politik erkennt die Zeichen der Zeit und zeigt nachhaltige und umsetzbare Lösungsansätze auf. Dies stellen unter anderem drei in den Landtag eingebrachte Anträge unter Beweis. Unser Antrag „Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!“ wurde beraten und auch in Form einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Die Sachverständigen bestätigten mehrheitlich einen sich abzeichnenden Nutztierärztemangel im ländlichen Raum. Damit das Problem nicht virulent wird, müssen schon heute die politischen Weichenstellungen dafür gestellt werden. Dafür haben wir in unserem Antrag zahlreiche konkrete politische Maßnahmen vorgeschlagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit sah indes keinen Handlungsbedarf hat unseren Antrag abgelehnt. Damit zeigt die Regierungskoalition erneut, dass sie unwillig ist, die Zukunft in NRW aktiv politisch zu gestalten.
Nach der Abschaffung des Verbandklagerechts und des Landesbüros für anerkannte Tierschutzverbände durch die Landesregierung hat ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Landestierschutzbeirat deutlich gezeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an einer wirksamen Vertretung von Tierschutzinteressen in der NRW-Landespolitik hat. Dagegen hat die GRÜNE Fraktion mit einem Antrag zu einer/einem starken Tierschutzbeauftragten, einem Antrag für einen verbesserten Tierschutz an Schlachthöfen und einem Antrag für Maßnahmen zur Vorbeugung eines sich abzeichnenden Mangels an Nutztierärzte*innen nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungsvorschläge unterbreitet.
In nordrhein-westfälischen Wäldern zeigen sich bereits heute die Folgen des Klimawandels und ein fortschreitender Biodiversitätsverlust. Daher haben wir den Antrag „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ in den Landtag eingebracht. Darin fordern wir, die Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW durch geeignete Maßnahmen zu verstärken und unter anderem einen Waldfonds NRW aufzulegen, um mit den Mitteln Waldflächen zu erwerben, die Privatbesitzer*innen freiwillig veräußern wollen, und diese anschließend naturnah zu bewirtschaften. Das Leitbild einer naturnahen Dauerbewirtschaftung muss in der nordrhein-westfälischen Wald- und Forstpolitik implementiert werden und sämtliche Landesförderprogramme an die Bereitschaft zur klimaangepassten Waldbewirtschaftung gebunden werden. In der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 20. Mai gab es von den geladenen Expert*innen überwiegend Unterstützung, auch für unsere Forderung nach einem Waldfonds und neuen Strukturen zur Organisation von Waldbesitz. Die Expert*innen unterstrichen zudem, dass wir in NRW den Umbau hin zu einer naturnahen Dauerbewirtschaftung zügig und gezielt anpacken müssen, um den neuen klimatischen Herausforderungen zu begegnen. Es braucht endlich eine nachhaltige Waldpolitik mit Weitsicht.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen!“ förderte erschreckende Zahlen und Erkenntnisse zutage: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und die Regierungskoalition verfolgt keine effektive und nachhaltige Strategie, um sicherzustellen, dass wir die für uns so wichtige Ressource Wasser auch im Zuge des Klimawandels nachhaltig nutzen können. Das Problem der hohen Nitratbelastungen ist seit Jahrzehnten virulent und erfordert maximale Anstrengungen seitens der Landesregierung, um diese Belastung zu reduzieren. Die Landesregierung agiert hier jedoch auf Minimalanstrengungsniveau und setzt nur solche Maßnahmen um, die ohnehin durch Bundes- und EU-Recht vorgeschrieben sind. Dem Problem der Gewässerbelastung durch den übermäßigen Einsatz von Pestiziden muss ebenfalls höchste Priorität eingeräumt werden. Es braucht endlich eine ambitionierte Erfassung der auf die Ackerflächen aufgebrachten Pflanzenschutzmittel, eine ambitionierte Strategie, um diese Mengen zu reduzieren und eine Beteiligung der Hersteller an den Kosten für die Wasseraufbereitung. Eine ausführlichere Einschätzung der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage findet sich hier. Als eine erste Konsequenz daraus haben wir den Antrag „Dem Klimawandel begegnen – Wasserressourcen erhalten, schützen und nachhaltig nutzen!“ eingebracht, in welchem wir Antworten auf die Frage geben, wie wir unsere Wasserressourcen nachhaltig managen können. Voraussichtlich wird der Antrag am Freitag, den 26.06, am Nachmittag im Plenum diskutiert werden.
Wie können die wachsenden Ansprüche an Umwelt- und Klimaschutz und tiergerechter Haltung im Einklang mit Landwirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden? Dies ist eine der zentralen Fragen, mit welcher sich die Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“ auseinandersetzen wird – und ich werde als Sprecher unserer Fraktion die GRÜNE Perspektive einbringen. Die Kommission hat ihre Arbeit erst kürzlich aufgenommen. Was eine Enquete-Kommission im Allgemeinen ausmacht, kann hier nachgelesen werden.
Eine Übersicht meiner Anfragen gibt es weiter unten!
GRÜNE Perspektiven
Die Landwirtschaft in NRW und in ganz Europa steht vor enormen Herausforderungen. Gemeinsam mit anderen GRÜNEN Agrarpolitiker*innen habe ich ein Papier mit Vorschlägen verfasst, wie man den zahlreichen zu bewältigenden Aufgaben in der europäischen Agrarpolitik zukunftsweisend begegnen kann. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist eine historische Chance, die Agrarförderungen ambitioniert auszurichten, damit kleinere landwirtschaftliche Betriebe und umweltschonende und tiergerechte Haltungsverfahren stärker gefördert werden.
Veranstaltungen 2019 – Webinare 2020
Veranstaltungen werden im Jahr 2020 in der gewohnten Form kaum möglich sein. Dennoch gibt es zahlreiche wichtige Themen und Herausforderungen, die mit Expert*innen und interessierten Gästen beleuchtet und diskutiert werden sollten. Der Diskurs geht nun online weiter.
Auch auf Sozialen Medien wie Instagram wird diskutiert: Wie ich z. B. mit Arndt Klocke, unserem Fraktionsvorsitzenden, über Landwirtschaft, die Schlachtbranche und den besorgniserregenden Zustand unserer Wälder spreche, kann hier nachgeschaut werden.
Im vergangenen Jahr stellte sich die Situation noch sehr viel einfacher dar. So konnten wir mit etwa dreißig Teilnehmer*innen und den Expert*innen Susanne Smolka vom Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany), Ulrich Peterwitz von der Gelsenwasser AG, Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und dem Landwirt Matthias Erle im Rahmen unserer Veranstaltung „Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – das Problem und mögliche Lösungsstrategien“ am 8. November 2019 im Landtag face-to-face diskutieren. In der Veranstaltung wurde noch einmal sehr deutlich, wie weitreichend und breit gefächert die Auswirkungen des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft sind: Zum einen ist der Pestizideinsatz eine wesentliche Ursache des fortschreitenden Verlustes an Artenvielfalt, zum anderen belastet er unsere Gewässer und stellt die Wasserversorgungsunternehmen vor große Herausforderungen, während Anwohner*innen von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen mit den (un-)mittelbaren Auswirkungen der Pestizidaufbringung auf den Ackerflächen zu kämpfen haben. Positivbeispiele zeigten, dass eine Pestizidreduktion durchaus möglich ist. Allerdings wurde auch deutlich, dass eine nachhaltige und effektive Reduktion des Pestizideinsatzes in der breiten Fläche wohl auch geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf. Die Landesregierung zeigt derzeit leider kaum entsprechend entschlossenes gesetzgeberisches Handeln. Die zentralen Punkte der Veranstaltung können hier nachgelesen werden.
Ebenfalls im November des vergangenen Jahres fand der „8. Runde Tisch gegen Massentierhaltung“ statt. In der Veranstaltung stellten die Referent*innen Dr. Ophelia Nick, Dr. Kirsten Tönnies und MdB Friedrich Ostendorff klar heraus, dass der Rückhalt in der Gesellschaft – auch unter vielen Landwirt*innen – für das System „Massentierhaltung“ und der mit ihr verbundenen Tierqual schwindet. Der nötige Systemwandel stellt dabei eine große finanzielle Herausforderung dar, die nicht auf die Landwirt*innen oder die Verbraucher*innen allein abgewälzt werden darf. Dennoch ist es dringend nötig, endlich den Weg hin zu einer ethisch vertretbaren Nutztierhaltung einzuschlagen. Hier ist gesetzgeberisches Handeln gefragt, das jedoch beharrlich verweigert wird. Gleiches gilt für den Gesetzesvollzug, denn beim Tierschutz in der Nutztierhaltung zeigt sich hier ein enormes Defizit – auch in NRW. Wer die zentralen Punkte der Diskussion nachvollziehen möchte, kann es hier tun.
Aus meinem Wahlkreis
Politik findet nicht nur im Landtag statt
Als Landtagsabgeordneter verbringt man viele Stunden im Landtag. Plenardebatten, Abstimmungen, Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und natürlich die Vorbereitung, der all das bedarf, sind ein unerlässlicher Bestandteil für ein funktionierendes und demokratisches Parlament. Allerdings ist es nicht immer einfach, mit 14 Abgeordneten der Grünen Fraktion fast 18 Millionen Menschen in NRW zu vertreten. Deshalb sind wir oft unterwegs und sprechen mit den Bürger*innen, Aktivist*innen, Interessensgemeinschaften, Einrichtungen und Vereinen in ganz NRW und erfahren so, an welchen Stellen die Landespolitik aktiv werden muss, damit unser Parlament die Interessen der Menschen auch wirklich vertritt. Was man selbst gesehen und erlebt hat, bleibt bekanntlich besonders gut im Kopf, so auch die folgenden Termine, die einen groben Einblick in die Arbeit außerhalb des Landtags bieten. Sie sind eine Auswahl aus dem vergangenen Jahr 2019. Denn: 2020 ist vieles anders, statt Termine vor Ort wahrzunehmen hieß es in den vergangenen Monaten, den Diskurs auf andere Art und Weise fortzuführen, zum Beispiel online oder telefonisch. An dieser Stelle lade ich ein zum Blick zurück, in der Hoffnung, dass solche Begegnungen bald wieder sorgenfrei möglich sind.
Meinung
Schlachthöfe
Ausbeuterische Arbeitsbedingungen, miserable Unterbringung der Arbeiter*innen, erschütternde Tierschutzverstöße – Die schockierenden Verhältnisse in nordrhein-westfälischen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt und wurden zuletzt durch die von Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann (CDU) erst Ende 2019 durchgeführte Kontrollaktion erneut bestätigt. Gehandelt aber hat die Landesregierung nicht. Die Entwicklung einiger Schlachthöfe zu Corona-Hotspots warf nun erneut ein Schlaglicht auf die prekären Bedingungen in der Fleischindustrie. Die Ausbeutung, die kontinuierlichen Arbeitsschutzverstöße mit Schichten von bis zu 16 Stunden, die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten durch die Beschäftigung vor allem von Saisonarbeiter*innen im Sub-Unternehmertum müssen aber auch ganz unabhängig von der Corona-Pandemie endlich beendet werden. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion fordern mit unserem Antrag „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!“ einmal mehr Konsequenzen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter*innen. Und auch die wiederkehrenden erschreckenden Bilder von Verstößen gegen das Tierschutzrecht müssen Folgen haben. Sie sind wesentlich auf die Etablierung der Akkordarbeit im Schlachtbetrieb zurückzuführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgerufen, ein Konzept zu entwickeln, um die Vollzugslücken im Bereich des Arbeits- und Tierschutzrechts in der Fleischindustrie endlich zu schließen. Tierleid, Ausbeutung und menschenunwürdige Lebensumstände dürfen als extreme Konsequenzen der Billigfleischindustrie nicht länger akzeptiert werden.
Landestierschutzbeirat
Nach der Abschaffung des Verbandklagerechts und des Landesbüros für anerkannte Tierschutzverbände, ist der bestehende Tierschutzbeirat nunmehr das letzte verbliebene Feigenblatt schwarz-gelber Tierschutzpolitik. Der Landesbeirat für Tierschutz soll das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in tierschutzrelevanten Fragestellungen beraten. Unter den 23 Mitgliedern sind Tierschützer*innen, aber auch Akteuren der Lebensmittelproduktion, der Landwirtschaft und der Kirchen. Aufgrund der Zusammensetzung werden hier nicht allein die Interessen der Tierschützer repräsentiert, was den Kerngedanken des Gremiums damit ad absurdum führt. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Tierschutzbeirat geht hervor, dass diese auch bei der anstehenden Neubesetzung des Beirates an dem bestehenden Besetzungskonzept und anderen Modalitäten festhalten will. Die Sitzungen sollen auch weiterhin nicht öffentlich sein. Auf diese Weise stellt der Landestierschutzbeirat NRW in seiner jetzigen Konzeption kein ausreichendes Medium dar, um die Interessen des Tierschutzes wirksam in landespolitische Entscheidungen einfließen zu lassen. Das Gremium benötigt einen Neustart – mit einer Besetzung, die es ihm überhaupt erst ermöglicht, Tierschutzinteressen wahrzunehmen, und mit deutlich mehr Transparenz.
Übersicht meiner weiteren Anfragen an die Landesregierung
Aktuelles zu meiner Arbeit gibt es auch auf der Seite der Fraktion der GRÜNEN im Landtag.
Über Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freue ich mich!
Norwich Rüße