Wie sieht es mit dem Tierschutz in der Nutztierhaltung aus? Um diese Frage ausführlich zu klären, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun liegen die Antworten vor und bestätigen viele Befürchtungen.
Unser Fragenkatalog umfasste insgesamt 129 Fragen zur Nutztierhaltung und zu anderen Bereichen der Fleischproduktion, wie Tiertransporten, Schlachthöfen, dem amtlichen Kontrollsystem und der Anwendung sogenannter zootechnische Eingriffe. Dazu gehört beispielsweise das Kürzen von Ringelschwänzen bei Schweinen oder das Enthornen von Rindern.
Aus den Antworten geht hervor, dass die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe in Nordrhein-Westfalen im Laufe der letzten 30 Jahre immer weniger geworden, die Bestandsgrößen der dort gehaltenen Tiere jedoch größer geworden sind. Auch die Ausbildung von regionalen Schwerpunkten, wie dem Münsterland, dem Niederrhein und Ostwestfalen wird deutlich. Damit schreitet die zunehmend umstrittene Massentierhaltung auch in NRW mit allen damit verbundenen Problemen weiter fort.
Kritisch sehen wir besonders die regional sehr unterschiedliche Kontrollfrequenz der Betriebe, die im Landesdurchschnitt bei 7,6 Jahren, in einzelnen Kreisen sogar bei mehr als 25 Jahren liegt. Die Zahl der Veterinär*innen stieg in den vergangenen zehn Jahren zwar um rund 15 Prozent an, doch das ist immer noch viel zu wenig. So können die Behörden ihrem Auftrag, nämlich Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben sicherzustellen, nicht gerecht werden.
Ähnlich problematisch stellt sich die Kontrolldichte bei den Schlachthöfen dar, die auch mit Blick auf die letzten Jahre von erheblichen Schwankungen geprägt ist. So stellt sich gerade bei den großen Schlachtbetrieben die Frage, ob deren Kontrolle nicht besser von einer zentralen Behörde durchgeführt werden sollte.
Viele Daten werden nicht erfasst, beispielsweise wie oft zootechnische Eingriffe angewandt oder Nottötungen vorgenommen werden. Auch Tierkörperbeseitigungsanlagen sind ein faktisches „schwarzes Loch“, dabei könnte eine Erfassung der offenkundigen Tierschutzverstöße an dieser Stelle dazu beitragen, Erkenntnisse über Todesursachen zu gewinnen und Tierrechtsverstöße zu ahnden.
Die Antworten, die die Landesregierung auf 190 Seiten gibt, lassen viele Fragen offen. Aber es zeigt sich auch an vielen Stellen ein akuter Handlungsbedarf. Es sind insbesondere mangelnde Transparenz und damit einhergehend mangelhafte Kontrollstandards, die den Wandel zu einer mehr am Tierwohl orientierten Nutztierhaltung bremsen. Wir müssen wissen, was mit den Tieren passiert: in den Ställen, bei Transporten, bei der Schlachtung, vor und bei der Tierkörperbeseitigung. Nur wenn wir hier für Transparenz sorgen, können wir effektive Maßnahmen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung entwickeln.
Wir werden die Antworten der Landesregierung intensiv auswerten und in die weitere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Hier geht es zur ausführlichen Antwort des Landesregierung.