Die Sondermülldeponie in Ochtrup ist in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen gewesen. Im Jahr 2006 der Unfall, bei dem zwei Arbeiter zu Tode gekommen sind, dann die Insolvenz der Betreiberfirma im Jahr 2015. Und natürlich immer wieder Gerüchte über eine mögliche Gefährdung von Umwelt und Grundwasser durch die Giftstoffe, die auf der Deponie in einer alten Tongrube eingelagert wurden.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage zur Sondermülldeponie Ochtrup an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über die Folgen der Insolvenz für das Land NRW sowie über die potenziellen Umweltgefahren zu bekommen.
Klar ist, dass uns schon in wenigen Jahren die finanziellen Folgen der Fehlentscheidungen der damaligen SPD-Landesregierung einholen werden, 800 000 Kubikmeter Giftmüll in Ochtrup in eine Tongrube zu kippen und das auch noch einem privaten Betreiber zu überlassen. Dieser ist nun pleite und daher wird das Land NRW ab spätestens 2025 jährlich 300.000 € dauerhaft aus dem Landeshaushalt aufbringen müssen, um den Giftmüll zu überwachen und aufzubewahren. Was man damals als günstige privatwirtschaftliche Lösung betrachtete, wird nun zum finanziellen Bumerang. Die finanziellen Folgen werden dann für das Land NRW vielleicht zum Fass ohne Boden.
Ernsthaft zu überlegen ist aus meiner Sicht, ob das Land wirklich abwarten will, bis die Deponie undicht wird und Gift austritt, oder ob nach dem Vorsorgeprinzip die gefährlichste Altlast im Münsterland nicht besser in naher Zukunft zurückgebaut wird? Langfristig betrachtet ist dieses sicherlich die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung. Nur so kann letztlich auch den Befürchtungen der Menschen in Ochtrup begegnet werden, dass über kurz oder lang doch Giftstoffe in das Grundwasser eintreten und dieses dauerhaft unbrauchbar machen. Ich bin der Meinung, dass jetzt – wo noch kein Zeitdruck besteht – ein Konzept für den Rückbau der SAD Ochtrup entwickelt werden sollte.
Schließlich möchte ich aber auch betonen, dass ich es gut finde, dass die Bezirksregierung Münster darüber wacht, dass die Deponie sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Insofern wird der frühere Leichtsinn zumindest heute durch regelmäßige Kontrollen begleitet.
Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
Kleine Anfrage 355: „Welche finanziellen Verpflichtungen wird zukünftig und dauerhaft die SAD Ochtrup beim Land NRW auslösen?“