Viele Bürgerinnen und Bürger sind durch Beteiligungsverfahren für unsere Demokratie gewonnen worden – auch hier im Raum sitzen einige, die so den Weg zur Politik gefunden haben. Und zumindest ich möchte es auf der Habenseite unserer Demokratie verbuchen, wenn die Debatte zwischen Verwaltung und Bürgerschaft an dieser Stelle zu einem mehr an politischen Engagement führt. Wer eine lebendige Demokratie will, muss Debatten, den Streit um das bessere Argument und eben auch mal Verzögerungen aushalten können.
Mit Ihrem Antrag hier war ja leider früher oder später zu rechnen. Er sagt allerdings viel mehr über Sie aus als über unsere Arbeit als rot-grüne Koalition. Denn dieser Antrag beweist nur, dass Sie für dieses Land keine zeitgemäßen Lösungen anzubieten haben. Denn die wirklichen Probleme der allermeisten Infrastrukturprojekte sind doch nicht die Einwände unserer Bürger, sondern es die teilweise haarsträubenden Fehler in der Durchführung und Umsetzung.Es gibt zwei herausragende Projekte in Deutschland, die das bestens demonstrieren: Das eine ist der Berliner Flughafen, das andere der Stuttgarter Bahnhof. In beiden Fällen haben vollmundige Versprechen und unseriöse Planungen riesige Schäden angerichtet. Die von Ihnen hier kritisierten Bürgerinnen und Bürger haben genau vor diesen Fehlern gewarnt! Wir können als Politiker aber nicht einerseits vom mündigen Bürger reden, ihn aber anderseits immer wenn’s mal schwieriger wird, am liebsten gleich wieder entmündigen wollen.
Und wir erleben doch alle immer wieder, wie gut und tief sich Bürgerinnen und Bürger in die Sachmaterie einarbeiten, wieviel Freizeit sie opfern, um Zusammenhänge und Probleme von Projekten zu verstehen. Dafür sollten Sie diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie zu beschimpfen.
Vor Ort erkennen das auch Ihre Leute übrigens immer wieder an – ein Beispiel dafür ist die CDU in Bad Oeynhausen. Die hat sich zur B 61 so positioniert:
[Zitat] „Daher wird sich der CDU Stadtverband mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in das Aktionsbündnis einbringen. Ziel ist es, alle weiteren Planungen zu verhindern. Machen Sie mit, setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass ein derartiges unüberlegtes Verkehrsvorhaben sofort wieder aus den Planskizzen verschwindet.“ [Zitat Ende]
Wenn Sie das alles falsch finden, dann sagen Sie das Ihren eigenen Mitgliedern.
Und wenn Sie Bürgerinitiativen kritisieren wollen, dann tun Sie das bitte deutlich und direkt:
– Sagen Sie das doch den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, dass Sie sie nicht ernstnehmen,
– sagen sie den Menschen im Braunkohlerevier, dass ihre Proteste Sie eigentlich nur nerven,
– sagen Sie den BI’s gegen Müllverbrennungen, dass Ihnen deren Ängste eigentlich egal sind,
– und sagen Sie auch den Naturschutzverbänden, dass Sie deren Mitwirkung nicht wollen, wenn es Zeit kostet!
Schauen wir uns doch die Situation hier bei uns an:
Die Westfälischen Nachrichten haben versucht, aufzuzeigen, wie und wo Bürgerinitiativen im Münsterland größere Projekte behindern:
Das Ergebnis war ziemlich kläglich:
Auf einer Doppelseite konnte man ganze acht Projekte präsentieren, wo es angeblich hapert. Da mussten schon große Fotos genommen werden, um die beiden Seiten überhaupt voll zu bekommen.
Und unter diesen acht Projekten war mit der Startbahnverlängerung am FMO eines, bei dem ich sage: Gut, dass weitsichtige Verbände dieses Millionengrab gestoppt haben. Auch in anderen Regionen in unserem Land gibt es Beispiele, wo wir eigentlich alle froh sein sollten, dass unsere Bürgerinnen und Bürgern sich engagiert einmischen!
Ein gutes Beispiel für ein solches Engagement ist die geplante Müllverbrennungsanlage in Paderborn.
Gegen diese Müllverbrennung lagen am Ende 45.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Erst ein ganz breiter Widerstand aus Politik und gesellschaftlichen Gruppen hat dieses Projekt 2010 endgültig gekippt. Was sagen Sie denn Ihren CDU-Mitgliedern im Paderborner Land – hätten sie da keine Einwendungen machen dürfen, müssen Bürger Ihrer Meinung nach alles einfach immer hinnehmen und erdulden?
Meiner Meinung nach bauen Sie mit Ihrem Antrag ohnehin einen Popanz sondergleichen auf. Der Staat hat doch ausreichend Möglichkeiten, in wichtigen Fällen die Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich zu erhöhen. Sie erwähnen die Leverkusener Rheinbrücke – wo genau ist da eigentlich Ihr Problem? In diesem Fall gibt es einen verkürzten Rechtsweg, damit wegen der Dringlichkeit schnell gebaut werden kann. Das müsste eigentlich auch Ihnen vollkommen reichen.
Aber Ihnen geht ja nicht wirklich um die Projekte,
Ihnen geht es hier nur darum, mal kräftig auf die politische Pauke zu hauen!
Und wo genau wollen Sie denn eigentlich die Grenzen der Mitwirkung ziehen?
Wo und wie wollen Sie die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden?
Halten wir Politiker uns denn für so viel schlauer als alle anderen,
oder müssen wir uns mit Bürgerprotesten und Einsprüchen nicht ernsthaft auseinandersetzen – auch wenn es dadurch Verzögerungen gibt?
Das Bundesverkehrsministerium äußert sich in seinem Handbuch für gute Bürgerbeteiligung so dazu:
[Zitat] „Mehr und qualitativ bessere Bürgerbeteiligung bedeutet natürlich auch einen Mehraufwand[…]
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten aber die Chance, dass sich Verfahren sogar insgesamt verkürzen und letztendlich sogar billiger sein können.“ [Zitatende]
Diesen Worten können wir Grüne uns nur anschließen – mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist der richtige Weg.
Das weiß übrigens auch unser Verkehrsminister – sonst würde er ja nicht so viele Runde Tische wie zur B64 oder zur A46 organisieren.
Ja, Demokratie ist anstrengend. Vielleicht ist eine „durchgrünte“ demokratische Gesellschaft sogar besonders anstrengend. Weil „durchgrünt“ nämlich heißt, dass Bürgerinnen und Bürger sich gut informieren, sich beteiligen und eben nicht alles einfach nur passiv hinnehmen.
Demokratische Entscheidungsprozesse sind mühsam, oft auch zäh und langwierig.
Insofern verstehe ich sogar, dass der Minister hier Dampf abgelassen hat.
Aber – lieber Mike Groschek – was wäre denn die Alternative?
Weniger Mitwirkung der Menschen, weniger Mitsprache unserer Bürgerinnen und Bürger, nur um die Projekte zu beschleunigen?
Die Menschen wollen sich beteiligen, sie wollen von uns erklärt bekommen, warum Projekte so und nicht anders gemacht werden können.
Sie wollen auch mitdiskutieren und mitreden, ihre Bedenken äußern können, aber auch mit konkreten Ideen die Projekte noch besser machen.
Und genau deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger es Ihnen von der CDU nicht durchgehen lassen, wenn Sie die Zeit wieder 60 Jahre zurückdrehen und Politik wieder „von oben“ durchdrücken wollen.
Die Menschen lehnen das ab – und wie Stuttgart 21 gezeigt hat – oft mit guten Argumenten!
Für mich persönlich bleibt Willy Brandts Versprechen, „mehr Demokratie zu wagen“ noch heute zehnmal attraktiver und wegweisender für unsere Gesellschaft als so ein plumper „Tempo, Tempo“-Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Den wollen wir nicht nur ablehnen, den müssen wir sogar ablehnen, weil er mit seinem Misstrauen gegen unsere Bürgerinnen und Bürger einen vollkommen falschen Geist in sich trägt.
Redemanuskript zum TOP 7: Rot-grüne Landesregierung gegen „durchgrünte Gesellschaft“ – Den Worten jetzt Taten folgen lassen!, 120. Plenarsitzung, 14.09.2016