Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sprechen sich jetzt dafür aus, dass die Debatte um die neue Bundeskompensationsverordnung genutzt wird, um aktuelle Probleme im Naturschutz anzugehen.
Dazu Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion NRW:
„Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll, aber nur dann, wenn dies nicht zur Absenkung von Standards führt.“
„Zwei Punkte sind uns grünen Abgeordneten besonders wichtig. Zum einen fordern wir ein öffentlich zugängliches Kataster, in dem sämtliche Ausgleichs – und Ersatzmaßnahmen und der Stand ihrer Umsetzung einzutragen sind. Nur so ist es möglich, die zahlreichen Umsetzungsdefizite endlich in den Griff zu bekommen. Kompensationsmaßnahmen sollen möglichst nicht nur einen rechnerischen Wertausgleich beinhaltet, sondern mehr für genau die bedrohten Arten und Lebensgemeinschaften leisten, deren Lebensräume durch Eingriffe in die Natur geschädigt wurden.“
Hintergrund:
Das Bundesnaturschutzgesetz enthält in § 15 Absatz 7 die Ermächtigung für eine Verordnung des Bundes, nähere Regelungen zu Inhalten, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft zu treffen. So lange der Bund von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich dies nach Landesrecht. In der vergangenen Wahlperiode gab es bereits einen Anlauf zum Erlass einer Bundeskompensationsverordnung. Am Entwurf der schwarzgelben Bundesregierung gab es massive Kritik aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung sowie von Naturschutzseite.