Am heutigen Montag kommen die Agrarminister der Bundesländer in München zusammen, um darüber zu entscheiden wie die europäischen Agrargelder ab 2015 in Deutschland verteilt werden sollen. Die EU hat den Mitgliedsstaaten dabei gewisse Spielräume gegeben, so dass es möglich wäre, die Subventionen nicht mehr länger per Gießkanne über die 20 Mio. Hektar Acker- und Grünland in Deutschland zu verteilen. Erstmals könnte es dazu kommen, dass das Credo des Bauernverbandes – „Hektar muss Hektar bleiben!“ – durchbrochen wird und die ersten Hektare eines jeden Betriebes stärker gefördert werden. Das würde dazu führen, dass sehr große Betriebe Prämiengelder verlieren würden, während sich die Prämien für kleinere Betriebe bis 50 Hektar erhöhen. Dieses Konzept wird vor allem von den grünen Agrarministern aus den Ländern Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterstützt. Die Bundesregierung möchte dagegen nur so viel Mittel wie nötig umverteilen, um einer zwangsweisen Kappung durch die EU zu entgehen, die für die ostdeutschen Großbetriebe noch viel größere Subventionsverluste bedeuten würde.
Der DBV fordert dagegen heute nochmals, dass weiterhin auf jedem Hektar dieselbe Flächenprämie liegen solle. Einmal mehr zeigt sich, dass der Bauernverband mit einer bäuerlichen Landwirtschaft nichts mehr zu tun hat, sondern ausschließlich große Vollerwerbsbetriebe und die ostdeutschen Genossenschaften im Blick hat. Erstaunlicherweise begründet der DBV sein Festklammern an der einheitlichen Prämie damit, dass damit die hohen Umweltstandards ausgeglichen würden, die schließlich auf jedem Hektar gleich sind.
Da haben die Funktionäre des Bauernverbandes natürlich recht. Nur liegen diese „hohen“ zusätzlichen Belastungen nach Berechnungen von Agrarwissenschaftlern bei ca. 15-30 € pro Hektar – und nicht bei 260 €, die die Bauern zukünftig ungefähr pro Hektar von der EU erhalten werden.
Das Argument des DBV überrascht auch umso mehr, weil bei der Festlegung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft dieselben Funktionäre ganz anders argumentiert haben. Dort müsste nach der DBV-Logik eigentlich gelten, dass das Verletzungsrisiko bei einer Kuh genau dasselbe ist wie bei einer anderen. Ergo müssten die Kosten für die Berufsgenossenschaft für jede Kuh gleich sein. Sind sie aber längst nicht mehr. Hier – auf der Kostenseite – hat der Bauernverband dafür gesorgt, dass große Betriebe erhebliche Einsparungen erzielen können, weil kleine Betriebe pro Hektar oder pro Kuh, Schwein etc. deutlich mehr bezahlen müssen als Bauern mit großen Viehbeständen.
Diese Beitragsstaffelung lässt sich auch sehr gut mit der Unfallstatistik begründen, schließlich ist das Unfallrisiko in einem 20er Anbindestall mit Rohrmelkanlage pro Kuh größer als in einem 80er Kuhstall mit Melkroboter, weil der Kontakt zum Tier intensiver ist.
Genauso verhält es sich aber auch bei der Agrarprämie. Hier geht es um die Herstellung einer von der Gesellschaft anerkannten Leistung der Landwirtschaft, nämlich der Herstellung der Kulturlandschaft. Und dieses „Produkt“ lässt sich erwiesenermaßen auf großen Flurstücken – wie sie große und sehr große Betriebe zumeist haben – sehr viel kostengünstiger erbringen als auf kleinen Feldstücken. Dieser Nachteil kleiner Ackerstücke – der ökologisch eher ein Vorteil ist – muss sich analog zur Beitragsstaffelung in der Berufsgenossenschaft in einer unterschiedlichen Förderung durch die europäischen Agrargelder wiederspiegeln.
Dass sich der Bauernverband gegen eine solche vollkommen logische Staffelung der Agrarprämien wehrt, zeigt einmal mehr die Doppelzüngigkeit des Bauernverbandes, der mehr und mehr zu einem reinen Lobbyverband für Großbetriebe verkommt. Aber was will man in der aktuellen Debatte um die EU-Flächenprämie auch von einem Verband erwarten, in dessen Präsidum Männer sitzen, die ca. 290 ha (Präsident Rukwied), 300 ha (Vizepräsident Hilse), 400 ha (Vizepräsident Schwarz, 320 ha (Vizepräsident Schindler) und 930 ha (Vizepräsident Folgart) bewirtschafte(te)n?
Nur zur Info: Ein nordrhein-westfälischer Landwirt bewirtschaftet demgegenüber im Durchschnitt 41 Hektar! Die Landwirtschaft in NRW würde von einer Umschichtung der Agrarprämien nach Vorstellung der grünen Länderminister entsprechend profitieren.