Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor. Aus Grüner Sicht bedeutet die Agrarreform 2013 keine Neuausrichtung, sondern lediglich den überfälligen Einstieg in eine ökologischere und sozialere Ausrichtung der Agrarförderung. Angesichts der erheblichen Veränderungen in der Kulturlandschaft, die von zunehmenden Monokulturen, Tierfabriken und einer dramatisch sinkenden Artenvielfalt gekennzeichnet sind, hatten wir uns mehr erhofft. Insbesondere bei den Vorgaben zu verbindlichen Fruchtfolgen wären striktere Vorgaben notwendig gewesen, um die zunehmenden Monokulturen und Artenrückgänge wieder zurückzudrängen.
Trotzdem sind die jetzt vereinbarten Schritte ein richtiges Signal, das wir entschlossen nutzen wollen wie unser Antrag Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!deutlich macht. Die den Nationalstaaten eingeräumte Möglichkeit, Prämienobergrenzen zu ziehen und für die ersten 30 Hektar je Betrieb eine deutlich höhere Agrarprämie auszuzahlen, muss jetzt auch genutzt werden. Bislang verstärkten die europäischen Agrargelder die Einkommensunterschiede zwischen großen und kleinen Betrieben immens. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner jetzt ins Spiel gebrachten Aufschläge von 50 bzw. 30 Euro mehr für die ersten 15 und dann folgenden 15 Hektar sind eindeutig viel zu wenig. Schließlich bekommen aktuell die 20 Prozent größten Betriebe 85 Prozent der gesamten Agrarsubventionen. Die Gesellschaft wünscht aber den Erhalt einer bäuerlichen Kulturlandschaft und möglichst vieler Bauernhöfe. Diesem gesellschaftlichen Willen ist Rechnung zu tragen, indem eine echte Verlagerung der Gelder zu Gunsten kleinerer und mittlerer Bauernhöfe stattfindet. Das Modell der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht hier deutlich höhere Aufschläge vor. Nachweislich sind die Kosten für die kleineren Betriebe deutlich höher, so dass eine stärkere Förderung auch gerechtfertigt ist. Gerade die nordrhein-westfälische Landwirtschaft mit ihren zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben würde von einer solchen Regelung profitieren. Mit dieser Option ist es nun möglich, die immer wieder geäußerte Forderung, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, umzusetzen. Unser Antrag fordert dies ein! Auf nationaler Ebene muss man dies jetzt allerdings auch wollen! Deshalb stellen wir zur nächsten Landtagssitzung auch einen Antrag zur GAP 2013.
Der Antrag findet sich hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3430.pdf