[Rede zu den sog. Klausner-Verträgen am 26.04.2013, Landtag]
Nicht zum ersten Mal sind die Klausner-Verträge Thema hier im Landtag. Und ich kann Ihnen sagen, nachdem ich die Protokolle, Anträge und Stellungsnahmen der letzten Jahre gelesen habe, bin ich schlichtweg fassungslos. Ich bin fassungslos, weil ich mir einen solchen Dilettantismus nicht vorstellen konnte.
Meine Damen und Herren,
niemand hier stellt in Abrede, dass nach dem Kyrill gehandelt werden musste! Und niemand hier stellt in Abrede, dass es einen enormen Handlungsdruck gab. Aber das entbindet doch niemanden vom Grundsatz der Sorgfalt!
Und in diesem Fall ging ja hier nicht darum, eine Holzlieferung von vielleicht 100.000 oder 200.000 Euro abzuwickeln. Die Dimensionen der Klausner-Verträge oder besser: der Uhlenberg-Verträge sind ja ganz andere. Es geht hier um einen Vertrag, in dem der Landesbetrieb für sieben Jahre verpflichtet wurde, an Klausner jährlich eine halbe Millionen Festmeter Holz zu liefern. Wir reden also über einen Kaufvertrag, bei dem es sieben Jahre lang Jahr für Jahr um Zigmillionen Euro ging!
Damit musste doch jedem klar sein, dass sich bei einem solchen Vertragsvolumen kleinste Fehler verheerend auswirken können und Schaden für das Land bedeuten würden. Und weil das so ist, muss man sich auch genau überlegen, mit wem man da eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat.
2007 gab es eine Menge Stimmen, die davor gewarnt haben, sich dermaßen stark an ein Unternehmen zu binden.
Die Firma Klausner kommt aus Tirol. Das ist weit weg von Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen zeigt jetzt sein wahres Gesicht, rücksichtslos – im Stil einer Heuschrecke versucht man seine Interessen durchzusetzen. Da gibt es schon Parallelen zu den Heuschrecken am Wohnungsmarkt. Während die halbe Stadtteile ohne jegliche Rücksicht ausplündern, macht Klausner dasselbe in Sachen Wald. Ökologie und Nachhaltigkeit interessieren das Unternehmen nicht, es geht ausschließlich um den eigenen Vorteil. Und Sie waren bereit, nordrhein-westfälische Wälder blindlings für sieben Jahre an einen solchen Konzern zu fesseln!
Und wenn man weiß, dass man es hier nicht mit einem kleinen mittelständischen Sägewerk zu tun hat und dass es hier um eine gigantische Holzmenge geht, dann begreife ich nicht, wie man dann das Ganze so amateurhaft in einen Vertrag zusammenstoppeln kann. Nicht einmal die Qualität des Vertrages – ist es überhaupt ein Kaufvertrag? – war Ihnen damals anscheinend wirklich klar!
Meine Damen und Herren,
hier wurde ein Jahrhundertvertrag aus der Kategorie „Champions-League“ allenfalls auf Kreisliga-C-Niveau abgewickelt! Wobei das auch schon fast eine Beleidigung der Kreisliga C ist. Sofort nach Vertragsvereinbarung setzt dann ja auch eine intensive Debatte im ganzen Land ein, was denn überhaupt im Vertrag drinsteht und wie das alles zu deuten ist: Das gilt zum Beispiel für die garantierten Holzmengen. Von Beginn an ist nicht wirklich klar, für welche Menge man denn nun geradestehen muss. Verpflichtet einen der Vertrag auf 500.000 oder doch nur auf 200.000 Festmeter?
Vollkommen abstrus ist aber, dass der Landesbetrieb alleine das Risiko aufgebürdet bekommt, obwohl der damalige Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz eindeutig aussagt, dass eine Liefermenge von 500.000 Euro niemals vom Landesbetrieb erbracht werden kann. Man fragt sich da schon, was einen reitet, entgegen der Warnungen von Experten ein solches Haftungsrisiko in den Vertrag überhaupt einzubauen und dann ist alles noch nicht einmal exakt formuliert.
Dasselbe gilt für die lange Laufzeit des Vertrages. Experten haben sofort bezweifelt, dass eine so lange vertragliche Bindung richtig ist. Die Empfehlungen gingen bis maximal vier Jahre. Nun kann man da ja trefflich drüber streiten. Aber wenn man das schon macht, dann gilt auch hier – das Mindeste wäre dann gewesen, eine so lange Laufzeit zumindest vertraglich korrekt auszugestalten.
Und auch an diesem Punkt Laufzeitgestaltung und Preis gab es sofort von verschiedensten Seiten heftigste Kritik und eine breite Diskussion darüber, was denn nun überhaupt gilt? Von Beginn herrscht nämlich auch hier keine Klarheit, ob der Vertrag denn nun für sieben Jahre gilt, oder doch nur für zwei Jahre? Nichts genaues weiß man nicht – und das alles bei einem Vertragsgegenstand, wo es Jahr für Jahr um Abermillionen geht!
Absolut unverständlich ist, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung trotz dieser sehr breiten Debatte und trotz der vielen Warnungen aus dem Landesbetrieb, aus der Holzindustrie, aus der Politik, aus der Wissenschaft ihren Kurs in Sachen Klausner nicht die Notbremse gezogen hat.
Die Kritik und Anregungen hätten doch wachrütteln müssen! Aber keine Spur davon, sämtliche Warnungen werden einfach in den Wind zu schlagen – meine Damen und Herren, wer so handelt, handelt mehr als fahrlässig!
Was dem Ganzen aber noch die Krone aufsetzt, ist dann das klägliche Handeln im Jahr 2009. Da gibt es eine letzte, eine einmalige Chance, doch noch aus der selbstverschuldeten Klausner-Kalamität rauszukommen – aber nicht einmal die Vertragskündigung kriegt die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hin!
Und an der Stelle frage ich mich schon, wo denn da der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium – immerhin ja ein Jurist – eigentlich war?
Und wo war der Minister, der diese einmalige Chance doch beim Schopfe packen musste! Einmal in Sachen Klausner etwas richtig machen und eine ordnungsgemäße und damit wirksame Kündigung hinbekommen, das hätte den Schaden ja zumindest etwas begrenzt. Aber selbst das gelingt Ihnen nicht, auch hier Versagen auf ganzer Linie!
Fazit ist: Das gesamte Land Nordrhein-Westfalen, das heißt der Landesbetrieb, die Holzwirtschaft, die Wälder und das Land selber haben durch wiederholtes dilettantisches Handeln der schwarz-gelben Landesregierung einen enormen Schaden erlitten.
Eine ganze Menge Fragen sind offen und warten jetzt auf ihre Beantwortung. Und am Ende wartet die Klausner-Affäre auch auf die Übernahme von politischer Verantwortung. Herr Uhlenberg – ich meine, hier sind Sie gefragt!