Zur jüngsten Verlautbarung der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze-Föcking nehmen die beiden Landtagsabgeordneten Frank Sundermann (SPD) und Norwich Rüße (Grüne) Stellung:
Der Vorwurf, der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wolle jedem Bauern 10 Prozent ihrer Flächen wegnehmen, entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal mehr zeigt sich, dass die Steinfurter Abgeordnete anscheinend wenig von seriöser Arbeit, aber viel von Populismus und Stimmungsmache hält. Anstatt sich erst einmal ausreichend zu informieren, werden von ihr einmal mehr Behauptungen aufgestellt, die einer Überprüfung nicht im Ansatz standhalten.
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister hat überhaupt nicht die Möglichkeit, der Landwirtschaft Flächen zu entziehen. Diese grundsätzlich falsche Aussage Schulze-Föckings bezieht sich vermutlich auf die Diskussion, wie die europäische Agrarpolitik nach Ablauf der jetzigen Förderperiode ausgerichtet werden soll. Angesichts der aktuellen Entwicklung halten wir es für richtig, dass die rot-grüne Landesregierung hier Änderungen durchsetzen will. Dabei geht es aber nicht darum, dass Bauern Flächen verlieren sollen, wie fälschlicherweise behauptet wurde. Vielmehr soll einer bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft ausdrücklich der Rücken gestärkt werden. Dazu sollen die EU-Agrargelder langfristig gesichert werden, im Gegenzug sollen die Bauern wieder vielfältiger wirtschaften und einen Teil ihrer Flächen möglichst naturnah bewirtschaften. Damit kann die Landwirtschaft dann ihrer Funktion als Lebensraum für viele Tiere und Organsimen gerecht werden, gleichzeitig kann die Politik die weiteren Agrargelder mit diesen Leistungen der Landwirtschaft auch nachhaltig begründen.
„In Gesprächen mit Imkern, Naturschützern, Verbrauchern und Bauern erfahren wir immer wieder, dass eine einseitige, agrarindustrielle Landwirtschaft von allen Seiten abgelehnt wird. Die ökologischen Schäden, die Schäden für das Landschaftsbild und die Folgen für unsere kleineren und mittleren münsterländischen Familienbetriebe sind für die rot-grüne Koalition Antrieb genug, uns gemeinsam mit Johannes Remmel für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik einzusetzen“, so Frank Sundermann.
Außerdem werde es nach diesem Konzept den Bauern freigestellt, ob sie ihre Betriebe künftig entsprechend dieser gesellschaftlichen Forderungen hin zu mehr Vielfalt und Ökologie ausrichten. „Wenn Frau Schulze-Föcking gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Wunsch den Weg der Agroindustrialisierung weiter beschreiten möchte, dann mag das aus ihrer Sicht als Verbandlobbyistin richtig und konsequent sein. Wir sind allerdings der Meinung, dass dieser Weg eine Sackgasse ist und fordern daher, die EU-Agrargelder auf die bäuerliche Landwirtschaft zu konzentrieren“ so Norwich Rüße abschließend.
Die Äußerungen von Frau Schulze-Föcking finden sich hier:
http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/kreis_steinfurt/1511491_Schulze_Foecking_Jeder_Landwirt_verliert_zehn_Prozent_Nutzflaeche.html