Schutz der Umwelt hat oberste Priorität!

„Einmal mehr beweist die CDU ihre vollkommene Ahnungslosigkeit in umweltpolitischen Themen“, so kommentiert der Steinfurter Landtagsabgeordnete Norwich Rüße die Debatte im Landtag über mögliche Erdgasbohrungen im Münsterland. Seit Monaten begleitet der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen gemeinsam mit seiner Fraktion die Problematik. Schon Anfang Oktober letzten Jahres hat sich Norwich Rüße mit Vertretern der Nordwalder Bürgerinitiative zusammengesetzt, um sich über die Besorgnisse der Menschen vor Ort zu informieren. Die grüne Landtagsfraktion hat bereits im Dezember 2010 eine breite Fachanhörung zu den Bohrungen gemacht. Der Wirtschaftsminister Voigtsberger hat darüber hinaus die Sachlage transparent dargestellt und damit mit der Vorgehensweise der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung gebrochen. Während diese über die erste Probebohrung in NRW im ostwestfälischen Oppenwehe ein Mantel des Schweigens gehängt hat, hat die rot-grüne Landesregierung die Bevölkerung offen über die geplanten Probebohrungen informiert. „Es ist schlimm zu sehen, wie die CDU jetzt scheinheilig Transparenz fordert, um so von eigenen Versäumnissen abzulenken“, so der naturschutzpolitische Sprecher Norwich Rüße. Typisch für eine CDU-Landesregierung ist der Umgang im benachbarten Niedersachsen mit diesem wichtigen Thema. Während in Nordrhein-Westfalen das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium gemeinsam einen Weg für einen optimalen Schutz der Umwelt vereinbart haben, passiert dort überhaupt nichts und die Menschen werden vollkommen alleine gelassen. „Daher läuft der CDU-Antrag in NRW auch vollkommen ins Leere und ist im Prinzip überflüssig. Wir werden bei der anstehenden Anhörung alle möglichen Risiken erläutern und vernünftig und mit Umweltschutz im Fokus an die Probebohrungen ran gehen. Die Bürger im Münsterland sind bei der rot-grünen Landesregierung in besten Händen, wenn es um den Schutz ihrer Umwelt und des Trinkwassers geht“, so Rüße abschließend.

PM, 04.02.11

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