Nur noch staunend kann man die jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland zur Kenntnis nehmen. Anlässlich der 1. Modellrechnung der Landesregierung für die Gemeindezuweisungen empören sich die Abgeordneten Laumann und Schulze-Föcking und sprechen von einem brutalen Durchregieren zugunsten der SPD-Städte. Der Münsteraner SPD-Abgeordneten und Ministerin Svenja Schulze wird sogar vorgeworfen, sie kenne ihre Heimat nicht mehr. Abgesehen von der zweifelhaften Wortwahl erweisen sich die Vorwürfe der CDU bei näherem Hinsehen einmal mehr als völlig haltlos.
Die neue Landesregierung hat bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 über 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden bereitgestellt, die ihnen von der alten Regierung vorenthalten worden waren. Diese Gelder werden mit dem Haushalt 2011 gegen den erklärten Willen der CDU erneut und dauerhaft zusätzlich bereitgestellt. Allerdings werden die gesamten Mittel nach einem veränderten Schlüssel verteilt. Dieser Schlüssel berücksichtigt die unterschiedlich hohen Soziallasten der Kommunen in NRW und folgt damit den Vorgaben des Verfassungsgerichtes NRW.. Die Umsetzung dieser seit langem bekannten Vorgaben hätte bereits durch die alte Landesregierung erfolgen müssen. „Schwarz-Gelb hat die ärmsten Kommunen in NRW vollkommen im Regen stehen lassen, weil man nicht den Mut zu mehr Verteilungsgerechtigkeit gehabt hat“, so Norwich Rüße.
Als grüner Landtagspolitiker fühle er sich für alle Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen verantwortlich, Kirchturmsdenken sei in einer solchen Frage absolut fehl am Platze. Darüber hinaus hätte die alte Landesregierung bei einer rechtzeitigen Umsetzung der veränderten Verteilung der Schlüsselzuweisungen einen allmählichen Übergang über mehrere Jahre gestalten können.
Um aber zumindest einen gewissen Übergang zu gestalten, wurde bei den Soziallasten zunächst nur die Hälfte der nach den neuesten statistischen Daten erforderlichen Umstellung vorgenommen.
Angesichts der extremen Notlage einzelner Städte im Ruhrgebiet und vor allem im Bergischen Land wird das Land zusätzlich spürbare und rasche Hilfen bereitstellen. Laumanns Märchen von einer politisch motivierten Bevorteilung der Ruhrgebietsstädte solle nur von den eigenen Fehlern in der Vergangenheit ablenken und sei widerlegt
Klar ist für den grünen Abgeordneten aber auch, dass die finanziellen Verschiebungen für viele münsterländische Kommunen nur schwer zu bewältigen sind. „Hier ist aber nicht die Landesregierung in der Verantwortung, sondern eindeutig die schwarz-gelbe Bundesregierung“, so Rüße. Dass Land habe erhebliche zusätzliche Mittel freigemacht und dafür auch neue Schulden in Kauf genommen. Trotzdem reichten die erhöhten Schlüsselzuweisungen nicht aus, um die Kommunen insgesamt zu entlasten. Auf Dauer könne eine Entlastung nur durch den Bund geschehen, indem dieser maßgebliche Anteile der kommunalen Sozialhaushalte gegenfinanziere.
„Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung die Kommunen um nicht entlasten will, sondern sogar noch die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, die Gewerbesteuer wieder beschnitten will. Statt jetzt populistisch und ohne jedes eigene Konzept zu protestieren, hätte ich mir gewünscht, dass die CDU den solidarischen Umgang der Landesregierung mit den Gemeindezuweisungen unterstützt und gleichzeitig mit uns massiv auf die dringend notwendige Gesamtverbesserung der kommunalen Haushalte durch die Bundesregierung hinwirkt“, so Norwich Rüße abschließend.