Interessante Pressemitteilung der grünen Kreistagsfraktion:
Mehr Mut fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag von Landrat Kubendorff bei der Bearbeitung von Bauanträgen für große Schweinemastanlagen. Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass Genehmigungen versagt werden können, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. So fordert das EU-Recht unter anderem, dass Schweine ständigen Zugang zu ausreichenden Mengen an Wühlmaterialien wie Stroh, Holz oder Heu haben müssen. Diese Anforderung erfüllen die geplanten Stallanlagen nicht. Deshalb ist aus Sicht der Grünen Stallanlagen, die nicht den Mindestanforderungen der EU-Schweinehaltungsverordnung entsprechen, die Genehmigung zu verweigern.
Darüber hinaus stellen die Grünen fest, dass es noch weitere Handlungsmöglichkeiten für die Kreisverwaltung gibt. Der Landrat im benachbarten Emsland, Hermann Bröring, geht deutlich aktiver gegen die Ausbreitung der Massentierhaltung vor. So müssen dort zukünftig alle Antragstellern von Tiermastställen ein Brandschutzgutachten vorlegen. Darin muss nachgewiesen werden, dass die Rettung von Tieren aus diesen überdimensionierten Mastanlagen im Brandfall möglich ist.
Im Emsland fordert die Kreisverwaltung bei Anträgen neuer Massentierställe auch ein Gutachten ein, das über mögliche zusätzliche Risiken durch Keimbelastungen (Bioaerosole) aus den Ställen Auskunft gibt. Diese Vorgehensweise wird durch die Landesbauordnung und durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ermöglicht, so dass auch im Kreis Steinfurt entsprechende Gutachten eingefordert werden können.
Dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, steht für die Grünen außer Frage. Der Kreis Steinfurt war schon immer eine Veredlungshochburg der Schweinemast. Allein in den Jahren 2008 bis 2010 wurden jetzt zusätzlich 1.423110 Mastplätze für Hähnchen und 52.800 Mastplätze für Schweine beantragt. Die Folgen sind eine weiter zunehmende Belastung von Landschaft, Wasser, Boden, Luft und der Gesundheit der Menschen im Kreis. Die Unterordnung dieser Aspekte unter die ökonomischen Interessen einzelner Agrounternehmer wird durch eine weitere Tatenlosigkeit der Verwaltung befördert. Gerade vor dem Hintergrund auch im Kreis Steinfurt wachsender massiver Proteste gegen diese Formen der industriellen Tierproduktion ist eine aktive Rolle des Landrats und seiner Verwaltung umgehend erforderlich.
„Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, schon bei laufenden Verfahren zu handeln und ihre gesamten Handlungsspielräume restriktiv zu nutzen, um diesen Auswüchsen des agroindustriellen Business endlich Einhalt zu gebieten!“, so Fraktionssprecher Helmut Fehr.