Während unter Schwarz-gelb die wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen deutlich eingeschränkt wurden – weil ja „Privat vor Staat“ galt – ermöglichen wir den Kommunen wieder etwas aktiver zu werden. Gerade mit Blick auf die Versorgung mit Trinkwasser oder Strom und Gas ist dieser Schritt überfällig, wenn die Kommunen nicht vollkommen in die Abnhängigkeit weniger großer Versorger kommen sollen.Hierzu passend die nachfolgende Pressemitteilung, in der der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der
Verband kommunaler Unternehmen die Inititative der rot-grünen Landesregierung einhellig begrüßen:
Düsseldorf (dapd-nrw). Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben den Gesetzentwurf zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts gelobt. „Die kommunalen Unternehmen werden wettbewerbsfähiger, wenn dieser Gesetzentwurf vom Landtag verabschiedet wird. Dadurch werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gestärkt, weil ihre Unternehmen elementare Dienstleistungen – etwa in der Energieversorgung, aber auch im Verkehrs- und Gesundheitssektor – für die Bürgerinnen und Bürger erbringen“, teilten Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen am Freitag mit.
Die neue rot-grüne Minderheitsregierung will den Stadtwerken in Nordrhein-Westfalen wieder mehr wirtschaftliche Freiheiten geben. Der entsprechende Gesetzentwurf war am Freitag Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
Schwarz-Gelb hatte im Herbst 2007 die Gemeindeordnung (GO) verschärft. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke dürfen seitdem laut Paragraf 107 der GO nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt. Auch CDU-Kommunalpolitiker hatten dies scharf kritisiert.